Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein

Die Türkei hat Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus verboten. Entsprechende Angaben machte die türkische Luftfahrtbehörde. Zuvor hatte bereits die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia angekündigt, ab sofort Bürger bestimmter Länder nicht mehr von der Türkei aus nach Belarus zu bringen. Die EU hatte zuvor mit einer Verschärfung von Sanktionen gedroht, die sich unter anderem gegen Fluggesellschaften richten sollen, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen.

Polen: Sicherheitskräfte mussten wieder einschreiten

Derweil bleibt die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus angespannt. Polnische Sicherheitskräfte sind Polizeiangaben zufolge in der Nacht mehrfach an der Grenze von Polen zu Belarus eingeschritten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. In der Nähe des Ortes Kuznica hätten belarussische Soldaten am Donnerstagabend versucht, eine rund 35 Menschen zählende Migrantengruppe gewaltsam über die Grenze zu drängen, zitierte die Agentur PAP einen örtlichen Polizeisprecher. Unter den Migranten waren demnach überwiegend Frauen und Kinder.

Die Migrantengruppe sei in Richtung der Grenzanlage aus Stacheldraht getrieben worden, hieß es weiter. Polnische Polizisten, Grenzschutzbeamte und Soldaten hätten sie daran gehindert, die Grenze zu überqueren.

In der Gegend halten sich laut polnischer Polizei noch etwa 200 Menschen auf, die von belarussischen Soldaten bewacht würden. Dutzende Sicherheitskräfte seien zudem in der Nähe des Ortes Polowce eingeschritten, als sich auf der belarussischen Seite der Grenze eine Gruppe von rund 100 Migranten ansammelte. Sie hätten allerdings nicht versucht, die Grenze zu passieren.

Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht abschließend überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bislang der Zutritt verwehrt wird.

Tichanowskaja: Bundesregierung muss mutiger werden

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief Deutschland zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Machthaber in ihrer Heimat auf. "Wir kommunizieren weiterhin mit der deutschen Regierung (...), damit sie Belarus zu einer Priorität in der Außenpolitik macht, damit sie in ihrem Handeln mutiger wird", sagte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin in einem Interview der "Deutschen Welle".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Tichanowskaja am Donnerstag vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstreits zwischen der EU und Belarus im Schloss Bellevue empfangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.

Lukaschenko hatte der EU in dem Konflikt mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa gedroht. Tichanowskaja hält die Drohungen jedoch für einen "Bluff".

bri/sti (afp, rtr, dpa)