Merkel bittet Putin um Eingreifen in Belarus

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der Grenze von Belarus zu Polen gebeten, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen.

Instrumetalisierung von Migranten ist unmenschlich

Merkel habe in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch Machthaber Alexander Lukaschenko unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Merkel habe Putin gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken".

Putin wiederum entgegnete Merkel, dass die EU-Staaten sich in dem Konflikt direkt an die belarussische Regierung wenden sollten, wie Putins Büro mitteilte. Zugleich untermauerte Russland demonstrativ seine Unterstützung für die Führung in Minsk. Außenminister Sergej Lawrow empfing in Moskau seinen belarussischen Amtskollegen Wladimir Makei. 

Die polnische Regierung und die EU werfen Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland. Lukaschenko hatte angekündigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten - als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus.

Flüchtlinge durchbrechen Grenze

Die polnische Polizei hat nach eigenen Angaben mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte ein Polizeisprecher. Die Festnahmen seien in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.

"Die Lage ist nicht ruhig", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im polnischen Rundfunk. Mehrere kleinere Gruppen von Migranten versuchen seinen Angaben zufolge, die Grenze nach Polen zu durchbrechen.

"Während wir es vor zwei Tagen mit einer großen Gruppe zu tun hatten, die sich in der Nähe von Kuznica Bialostocka versammelte (...) und versuchte, die Grenze zu überwinden, haben wir es nun mit zahlreichen kleineren Gruppen zu tun, die die polnische Grenze gleichzeitig an mehreren Stellen stürmen", sagte er.

Nach Angaben des Ministeriums versuchen belarussische Beamte, die Migranten durch Einschüchterungen zum Überschreiten der Grenze zu bewegen. Das Ministerium veröffentlichte am Mittwoch zwei Videos bei Twitter, in denen ein Schuss zu hören war, der offenbar auf belarussischer Seite von einem Mann in Uniform abgegeben wurde. In den Aufnahmen waren auch Migranten zu sehen, die in der Nähe der Grenze standen - unter ihnen Kinder.

Entschlossenes Handeln der EU gefordert

Angesichts der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ein entschiedenes Auftreten der Europäischen Union gefordert. "Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!", sagte der Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament im Interview der Deutschen Welle. Nur gemeinsam könne die EU eine entscheidende Antwort geben, so Weber.

bri/pg  (dpa, afp, dw)