Türkei macht der EU Vorhaltungen
6. Mai 2021
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind seit Monaten angespannt. Unter anderem belasten der Konflikt um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer, der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und das rigide Vorgehen Ankaras gegen die Opposition im eigenen Land die Beziehungen. Den Türken brennt aber vor allem ein Thema unter den Nägeln, das 2016 mit der EU geschlossene Migrationsabkommen und die damit verbundenen Zusagen der Europäer.
Brüssel habe unter anderem den versprochenen Ausbau der Zollunion und die Lockerung von Visa-Bestimmungen nicht eingehalten, kritisierte Cavusoglu bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. Die Türkei erwarte von der EU nun endlich "konkrete Schritte", um ihre Zusagen zu erfüllen. "Die Zollunion dürfen wir nicht weiter auf die lange Bank schieben", sagte Cavusoglu: "Und wir müssen auch die Visafreiheit konkret auf den Tisch legen."
In dem Migrationsabkommen hatte die Türkei zugesagt, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln gelangen. Im Gegenzug stellten die EU-Staaten unter anderem einen Ausbau der Zollunion mit der Türkei und eine Liberalisierung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger in Aussicht. Die Türkei wirft der EU seit langem vor, sich nicht an diese Zusagen zu halten.
Maas sieht Verbesserung im Verhältnis zwischen EU und Türkei
Maas sagte, er habe sich mit Cavusoglu "sehr intensiv ausgetauscht" über den Dialog mit Brüssel. "Wir wissen, dass es Erwartungen gibt in der Türkei." Verschiedene Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr hätten im Verhältnis zur Türkei aber "Spuren hinterlassen". Nach Monaten der Spannungen gebe es jetzt wieder einen konstruktiven Dialog, lobte Maas. Auf die Forderung Cavusoglus nach der Umsetzung der versprochenen Zollunion mit der EU und einer Visaliberalisierung fügte der SPD-Politiker hinzu: "Wenn es Ergebnisse auf der einen Seite gibt, wird es auch Ergebnisse auf der anderen Seite geben."
Deutschland habe trotz aller Konflikte immer die Auffassung vertreten, "dass wir einen konstruktiven Dialog brauchen", sagte Maas. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Gesprächsbereitschaft Ankaras im Konflikt mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um die Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer.
Die Bundesregierung hatte sich zuletzt dafür eingesetzt, dass die EU den Migrationspakt mit der Türkei verlängert, der auch mehrere Milliarden Euro für die Versorgung der knapp vier Millionen syrischen Flüchtlinge in dem Land beinhaltet. Die EU pocht dabei aber auch auf die Einhaltung von Grundrechten in dem Land.
qu/uh (afp, rtr ,dpa)