EU sucht Neustart mit Erdogan
19. März 2021
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, haben per Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Möglichkeiten ausgelotet, wie das Verhältnis verbessert werden kann. Die EU habe "die Bedeutung einer nachhaltigen Deeskalation und einer weiteren Stärkung der Vertrauensbildung" betont, erklärten Michel und von der Leyen. Dies sei nötig, "um eine positivere EU-Türkei-Agenda zu ermöglichen". Beim EU-Gipfel kommende Woche soll dann der weitere Kurs festgelegt werden.
Konkret diskutiert wurde bei dem virtuellen Treffen nach EU-Angaben die Lage im östlichen Mittelmeer. Die Türkei steht dort im Konflikt mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um die Ausbeutung großer Gasvorkommen. Es sei auch um die anstehenden Gespräche zur Lösung des Konflikts um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern gegangen, hieß es.
Zudem sei über die Lage der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei und "die breitere regionale Lage" einschließlich der Konflikte in Syrien und in Libyen gesprochen worden. Von der Leyen und Michel hätten mit Erdogan auch die Möglichkeit eines Besuchs in der Türkei nach dem EU-Gipfel kommende Woche diskutiert.
Erdogan gibt sich weiter sperrig
Nach mehreren Monaten mit erhöhten Spannungen im östlichen Mittelmeer über Seegrenzen und Erdgasreserven begannen sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei Ende letzten Jahres zu verbessern. Die EU hatte wegen des Gasstreits noch im vergangenen Jahr mit Sanktionen gedroht, das scheint derzeit vom Tisch zu sein.
Die Mitteilung des türkischen Präsidialamtes nach den Video-Gesprächen klingt allerdings weniger versöhnlich: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der EU-Gipfel unter dem Vorwand der "Unionssolidarität" von Griechenland und den griechischen Zyprern ausgenutzt werde, heißt es darin. Die Türkei setze sich für Stabilität und Zusammenarbeit im östlichen Mittelmeer ein und werde diese Haltung auch beibehalten, "trotz aller Provokationen und aggressiven Aktionen" Athens und der griechischen Zyprer.
Türkei steht unter Druck
Die EU-Länder müssen nun abwägen, ob und wie sie ihr Verhältnis zum Mittelmeer-Nachbarn Türkei neu justieren können. Zum Beispiel könnten die Gespräche über die Ausweitung der Zollunion wieder aufgenommen werden oder der ins Stocken geratene Beitrittsprozess als Druckmittel genutzt werden. Formell ist die Türkei noch EU-Beitrittskandidat. Beides wäre für die Türkei, die sich in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befindet, von großem Interesse.
Zudem könnte sich die EU nach Angaben aus Brüssel bereit erklären, weiter die Versorgung der rund 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei mitzufinanzieren. Hier waren Ankara im Flüchtlingspakt von 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt worden, die nun weitgehend ausgegeben oder schon fest verplant sind. Konkrete Zahlen über ein neues Milliardenpaket kursieren in Brüssel allerdings bisher nicht.
qu/uh (afp, dpa, rtr)