Türkei lässt deutschen Forscher ausreisen
19. Dezember 2017
Nach knapp zweijähriger Ausreisesperre darf der deutsche Soziologe Sharo Garip (Archivbild) die Türkei verlassen und nach Köln zurückkehren. Ein Gericht in Istanbul hob zum Auftakt des Prozesses gegen den 51-Jährigen das Anfang 2016 gegen ihn verhängte Ausreiseverbot auf. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda wird aber fortgesetzt. Garip sagte nach der Gerichtsentscheidung: "Für mich ist es ein tolles Gefühl, wieder nach Hause gehen zu dürfen."
Garip wies zu Beginn des Prozesses den Vorwurf der Terrorpropaganda zurück und forderte seinen Freispruch. Der Deutsche hatte im Januar 2016 als einer von mehr als 1000 Akademikern einen Appell unterschrieben, in dem das harte Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei kritisiert wurde. Er gehört zu zahlreichen Akademikern, die deswegen angeklagt werden. Garip will nun nach seinen Angaben "so schnell wie möglich ausreisen". Seinen Zwangsaufenthalt in der Türkei hatte er zuvor mit einem "Freiluftgefängnis" verglichen.
Linke-Politikerin: Inhaftierte sind "Geiseln"
An dem Prozess nahmen die Linke-Vizefraktionschefin im Bundestag, Heike Hänsel, und der deutsche Botschafter Martin Erdmann als Beobachter teil. Hänsel begrüßte die Aufhebung des Ausreiseverbots für Garip und die Freilassung Tolus, sagte aber auch, die Beziehungen zur Türkei seien nach wie vor "sehr belastet". Sie betrachte deutsche Gefangene in der Türkei wie den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel weiterhin als "Geiseln".
Am Montag war die deutsche Journalistin Mesale Tolu aus der mehr als siebenmonatigen Untersuchungshaft in Istanbul entlassen worden. Sie war eine von mindestens neun Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung forderte. Namentlich bekannt aus dieser Gruppe ist neben Tolu nur der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.
Zuletzt war am 26. Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus der U-Haft entlassen worden, was als Zeichen der Entspannung im belasteten deutsch-türkischen Verhältnis gewertet worden war. Steudtner war am Tag darauf nach Berlin ausgereist. Sein Verfahren in Istanbul wird aber fortgesetzt. Das Verfahren gegen Garip wird am 26. Februar kommenden Jahres fortgesetzt, das gegen Tolu am 26. April.