Kurden droht Aufhebung der Immunität

Die Kommission des türkischen Parlaments hat die umstrittene Initiative der dominierenden AKP jetzt durchgewinkt: Sie soll den Weg freimachen zur Aufhebung der Immunität zahlreicher Volksvertreter vor Strafverfolgung. Die Änderung brächte vor allem die kurdenfreundliche Oppositionspartei HDP in Bedrängnis. Deren Politiker könnten etwa wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus belangt werden, die ihnen wiederholt unterstellt wurden.

Die Kommission habe in der Nacht zu Dienstag den entsprechenden Vorstoß unterstützt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ziel ist eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde, bei denen entsprechende Anträge gestellt wurden. So würden dann Anklageerhebungen möglich.

Abgeordnete lassen die Fäuste sprechen

Bei der Debatte über das Regierungsvorhaben war es im Parlament erneut zu Tumulten gekommen. Dem Ausschuss gehören eigentlich nur 26 Abgeordnete an, wegen der Brisanz des Themas waren aber mehr als hundert in den Sitzungssaal geströmt. Dutzende Abgeordnete lieferten sich heftige Schlägereien, bei denen es mehrere Verletzte gab. Fernsehübertragungen zeugten von einer der heftigsten Gewaltszenen, die sich bislang im Parlament zutrugen. Einige Abgeordnete kletterten auf Bänke des Sitzungssaals des Verfassungsausschusses, um ihre Gegner besser treten zu können. Es waren Politiker mit blutender Lippe oder blutender Augenbraue zu sehen.

Das Parlament muss der angestrebten Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Änderung soll nach Angaben der HDP nur einen Monat gelten und nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können. Laut Anadolu sind 136 von 550 Abgeordneten betroffen. Dabei drohe 50 der 59 HDP-Vertreter die Streichung der Immunität. Sollte ein Gericht die Abgeordneten verurteilen, würden mit ihnen ihre Parteien die Sitze im Parlament verlieren.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Verurteilung von HDP-Politikern gefordert. Er wirft ihnen vor, der parlamentarische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Gegen die PKK führt die Türkei derzeit einen Krieg im Osten des Landes und im angrenzenden Irak.

SC/djo (APE, rtre, dpa)