Schlag gegen pro-kurdischen Sender in Türkei

Hamza Aktan sei von der Polizei in seiner Wohnung in Istanbul festgenommen worden, teilte sein Fensehsender IMC TV mit. Aktan werde von der Polizei verhört und vor allem zu Tweets befragt, die er 2015 veröffentlicht habe. Die Polizei habe auch wissen wollen, warum er Äußerungen von zwei prominenten pro-kurdischen Kommentatoren weitergeleitet habe. Der renommierte Journalist hat für verschiedene Medien in der Türkei gearbeitet und ein Buch mit dem Titel "Der kurdische Bürger" veröffentlicht.

Der Direktor von IMC TV, Eyup Burc, erklärte, auf den Sender und die Pressefreiheit sei von Anfang an Druck ausgeübt worden. Leider werde dies weitergehen. IMC TV war 2011 gegründet worden, der Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf kurdischen, Frauen- und Umweltthemen. Im Februar hatte der Sender mitgeteilt, der größte türkische Satellitenbetreiber habe ihn wegen Verbreitung "terroristischer Propaganda" abgeklemmt. Seitdem verbreitet er sein Programm nur noch im Internet.

Unter staatlicher Beobachtung

IMC TV gilt als einziger regierungskritischer pro-kurdischer Sender. Nach Reformen hat der staatliche Rundfunksender TRT ein kurdischsprachiges Programm. Pro-kurdische Medien stehen in der Türkei verstärkt unter staatlicher Beobachtung, seit die türkische Armee die Kurdengebiete seit vergangenen Sommer massiv angreift. Kritiker sehen in den Angriffen der Armee vor allem die Absicht, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Rolle in der türkischen Politik stärken will. Auch auf Kosten von Menschenleben.

Der Umgang der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan mit der Presse- und Meinungsfreiheit und mit ausländischen Journalisten gab in den vergangenen Monaten immer wieder Anlass zur Kritik. Eine ganze Reihe türkischer Journalisten wurde festgenommen und teils vor Gericht gestellt. Ausländische Journalisten, darunter auch aus Deutschland, durften nicht einreisen oder ihre Presseerlaubnis für die Türkei wurde nicht verlängert. Die Türkei habe sich unter Erdogan immer mehr zu einem Polizeistaat mit diktatorischen Zügen gewandelt, behaupten Kritiker.

cgn/sti (afp, dpa)