Deutsche nach Konya nur als NATO-Gäste
8. August 2017
Laut Berliner Auswärtigem Amt hat die türkische Regierung einen Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter im Rahmen einer NATO-Reise auf dem Militärstützpunkt Konya am 8. September genehmigt. Die Reise solle unter der Leitung der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden, heißt es in einem Schreiben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. Bis zu sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses sollten sie begleiten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die Besuchserlaubnis . "Es ist eine gute Lösung, dass der Besuch deutscher Abgeordneter nun unter dem Dach der NATO stattfinden kann", sagte sie. "Die Flüge aus Konya sind eine NATO-Mission, die Awacs-Flugzeuge sind eine NATO-Fähigkeit. Deshalb ist es richtig, dass die NATO auch die Organisation der Reise von NATO-Parlamentariern nach Konya in die Hand genommen hat." Von der Leyen sagte, grundsätzlich müsse es möglich sein, dass Abgeordnete Einsatzkontingente besuchen dürfen. "Das ist auch eine Frage des gegenseitigen Respekts in der NATO." Den Respekt, den die Türkei von Deutschland erwarte, müsse sie auch selbst zeigen. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den islamistischen Terror zu bekämpfen. Das ist auch im Interesse der Türkei", so die Verteidigungsministerin.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, kommentierte dies mit den Worten: "Das ist in unserem Interesse." Es sei ein wichtiger Schritt, in der NATO deutlich zu machen, "dass das Besuchsrecht unabdingbar" sei. Ein Besuch "auf NATO-Einladung" ersetze zwar nicht die grundsätzlichen Rechte des Bundestags, räumte Hellmich gegenüber der Agentur AFP ein. Aber er könne "den Konflikt entschärfen", der dem Bündnis "gar nicht dienlich war".
Von der Opposition kam hingegen bereits Kritik. Der Bundestag gebe damit seine eigenen Beteiligungsrechte auf, klagte laut ARD zum Beispiel der Obmann der Linkspartei im Ausschuss, Alexander Neu. Man sei erneut vor dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan "eingeknickt". Auch für die SPD-Fraktion dürfe die jetzige Lösung nur eine Ausnahme bleiben, berichtete der Sender.
NATO vermittelt
Der NATO-Partner Türkei hatte vor einigen Wochen eine für Mitte Juli geplante Reise deutscher Abgeordneter nach Konya, wo auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind, untersagt. Daraufhin hatte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeschaltet, um die Reise zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu ermöglichen. Brüssel soll intensiv zwischen Deutschland und der Türkei vermittelt haben.
Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Allianz zu Einsätzen im Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten "Islamischen Staats". Auch auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik waren den Bundestagsabgeordneten Besuche bei der Bundeswehr verweigert worden. Als erste Konsequenz daraus hatte die Bundesregierung das dortige Kontingent nach Jordanien verlegt. Es waren Forderungen nach einem kompletten Abzug aus der Türkei laut geworden.
SC/ml (afp, rtr, ARD)