Medien: Linke ist Ursache für Konya-Absage
28. Juli 2017
Laut einem "Spiegel"-Bericht hat die Türkei den Besuch der Abgeordneten bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya aus anderen Gründen abgesagt als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin schreibt unter Berufung auf türkische Diplomaten, die Regierung in Ankara sperre sich lediglich gegen einen Besuch des Linken-Abgeordneten Alexander Neu - wegen seiner angeblichen Beziehungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Nach Angaben der Bundesregierung hatte die Türkei als Grund für die Absage dagegen die angespannten Beziehungen zu Deutschland genannt. Die NATO setzt von Konya aus ihre AWACS-Aufklärungsflugzeuge ein, die auch im Rahmen der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fliegen. Die Besatzung besteht zu rund einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten.
"Vorwurf ist nicht neu"
Dem "Spiegel" zufolge verweist Neu darauf, die türkischen Behörden hätten bereits 2016 denselben Vorwurf gegen ihn erhoben - dann aber fallengelassen. Der Linken-Abgeordnete ist Obmann seiner Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestages.
Im August hatte er im Deutschlandfunk zu den Aktivitäten der PKK in der Türkei erklärt: "Darüber kann man streiten, ob das Terrorismus ist oder nicht. Man kann auch von Staatsterrorismus sprechen." Die PKK verübt in der Türkei immer wieder schwere Anschläge. In der EU und in den USA steht sie ebenfalls auf der Liste der Terrororganisationen.
Reise nur mit genehmen Abgeordneten?
Um den Besuch der Abgeordneten in Konya doch noch zu ermöglichen, schlägt der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul vor, eine Reise nur mit Parlamentariern zu machen, gegen die die Türkei keine Einwände hat.
Zum Beispiel könnten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), nach Konya reisen. Neu lehnt dies ab. Er warnt vor einem "Kniefall vor Erdogan". Der Bundestag dürfe die Bedingungen der Türkei auf keinen Fall akzeptieren.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte versucht, in dem Streit zu vermitteln. So könne das Bündnis auch Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt innerhalb des NATO-Rahmens organisieren, schlug Stoltenberg vor. Die Türkei hatte eine bereits terminierte Reise deutscher Abgeordneter nach Konya vor zwei Wochen überraschend abgesagt.
jj/uh (dpa, afp)