Türkei fordert Plätze bei Gericht
31. März 2013
Es ist ein spektakuläres Verfahren, doch nur 50 Journalisten haben für den Gerichtsprozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der rechtsradikalen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) einen festen Platz zugewiesen bekommen. Unter diesen ist allerdings kein einziger Pressevertreter aus der Türkei, obwohl acht der Mordopfer türkischer Abstammung waren.
Das Akkreditierungsverfahren des Oberlandesgerichts München hat in den vergangenen Tagen nicht nur in Ankara, sondern auch bei deutschen Politikern für Empörung und massiven Unmut gesorgt. Einen Wechsel des Gerichtssaals oder eine Videoübertragung in einen weiteren Gerichtssaal lehnen die Behörden ab.
Außenminister Davutoglu griff zum Telefon
Die türkische Regierung will sich dennoch nicht einfach so abspeisen lassen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu (Artikelbild) deswegen telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle. Davutoglu habe dabei "die Erwartung der türkischen Regierung" deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen können.
Richterliche Unabhängigkeit
Außenminister Westerwelle habe Verständnis für den Wunsch geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, erklärte das Auswärtige Amt weiter. Beide Seiten hätten übereinstimmend die Erwartung auf ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren geäußert. Dies sei "ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen".
Das OLG München hatte die 50 Presseplätze der Reihe nach an die Medien vergeben, wie sie sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine akkreditierten. Dabei gingen die meisten internationalen Medienvertreter leer aus. Auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten Platz im Saal. Er will dennoch zum Prozessauftakt am 17. April nach München fliegen.
Der im November 2011 aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie verantwortlich gemacht. Die Opfer waren neben acht türkischen Migranten ein griechischstämmiger Kleinunternehmer und eine Polizistin.
se/wl (dpa, afp, rtr)