"Erdogans Rhetorik nicht unterschätzen"
26. Januar 2018
Deutsche Welle: Herr Hähnlein, wie könnte man jetzt eine Konfrontation zwischen den zwei NATO-Mitgliedern USA und der Türkei vermeiden?
Rayk Hähnlein: Erdogan darf seine militärischen Aktionen keinesfalls nach Osten, in Richtung des US-amerikanischen Einflussgebietes ausweiten, wo die USA eigene Unterstützungskräfte für die YPG stationiert haben. Eine solche Entwicklung ist auch etwas, was Erdogan dringend vermeiden muss. Es würde zu einer erheblichen Eskalation führen und ist zwischen zwei NATO Mitgliedern eigentlich nicht vorstellbar. Ich halte diese Gefahr momentan für begrenzt. Nach meiner Kenntnis beschränkt sich das aktuelle türkische Vorgehen auf Afrin, auch wenn man Erdogans Rhetorik gegen Manbidsch keineswegs unterschätzen sollte.
Die türkische Regierung sagt, dass PYD/YPG der syrische Zweig der PKK ist. In Ankara fürchtet man einen autonomen Staat in Nordsyrien, der unter dem Einfluss der PKK steht. Wie begründet sind solche Befürchtungen?
Die Türken halten jede Form von Autonomiebestrebungen der PYD für sehr gefährlich, denn sie befürchten, dass diese Autonomievorstellungen auf den Südosten Anatoliens übergreifen und damit die staatliche Integrität der Türkei gefährden könnten. Die türkischen Befürchtungen sind auch darin begründet, dass die nordsyrische PYD und die türkische PKK tatsächlich nur schwer von einander zu trennen sind. Großes Idol beider Bewegungen ist Abdullah Öcalan, ihre politischen Vorstellungen ähneln sich sehr und auch militärisch-operativ gibt es wichtige Synergien. Natürlich gibt es personelle Verbindungen, auch wenn PKK und PYD nach außen darauf bedacht sind, als voneinander getrennte Organisationen wahrgenommen zu werden. Nach dem aktuellen türkischen Angriff auf Afrin hat die PKK sofort ihre Solidarität bekundet und damit gedroht, dass sie bereit ist, die Gewalt zurück in die türkischen Städte zu tragen.
Die Türkei wirft den USA vor, einen Kurdischen Staat in Nordsyrien zu unterstützen.
Für mich ist es völlig unstrittig, dass die PYD als politisch wirkmächtigste Vertreterin der nordsyrischen Kurden durch den sehr erfolgreichen Kampf gegen den IS ein hohes Maß an politischem Selbstbewusstsein generieren konnte. Dieses wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die PYD für die von ihnen dominierten drei Kantone in Nordsyrien weitreichende Autonomie und Selbstbestimmung in einem zukünftigen Syrien einfordert. Dabei vermeidet die PYD die Begrifflichkeit des völlig autonomen Kurdenstaates, sondern setzt mehr darauf, dass den Kantone in einem föderal zu organisierenden Syrien weitreichende Autonomie zugesprochen wird. Die Amerikaner haben sich, was politische Forderungen der PYD angeht, immer bedeckter gehalten, die PYD allerdings durch Waffenlieferungen und militärische Experten kontinuierlich unterstützt. Man muss ja sagen, dass die PYD in diesem Anliegen von Moskau bestärkt wurde. Die Russen haben im Astana Gesprächsprozess immer wieder deutlich gemacht, dass die politischen Interessen der nordsyrischen Kurden nicht übergangen werden dürfen. Nun aber haben die Russen den Türken die Offensive gegen Afrin erlaubt.
Was erreicht Russland mit diesem Zug?
Mit diesem Zug erreichen die Russen zweierlei: Zum einen binden sie die Türken enger an sich und entfremden diese weiter vom Westen. Zum anderen zeigen sie der PYD Grenzen auf, halten sie im Vagen und schwächen die kurdische Position bei möglichen Nachkriegsverhandlungen mit Assad. Ein zynisches, aber machtstrategisch wirkungsvolles russisches Kalkül.
Was könnte aus Ihrer Sicht die Lage in der Region entschärfen?
Momentan ist es schwer, von einer Friedenslösung zu sprechen, weil der Konflikt gerade in diesen Minuten militärisch eskaliert. Aber für die PKK und die Türkei halte ich es für dringend geboten, zum Friedensprozess von 2013 zurückzufinden, der im Sommer 2015 machtpolitischen Erwägungen geopfert wurde und gescheitert ist. Das Ausspielen militärischer Karten und terroristischer Akte werden den Konflikt nur immer weiter in eine Gewaltspirale hineintreiben. Bei der Lösung der Nordsyrienfrage müssen USA und Russland eine entscheidende Rolle spielen. Nur gemeinsamer Druck aus Washington und Moskau kann die derzeitige Lage entschärfen.
Die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" ist vorerst vertagt. In Deutschland wird eine Diskussion über ein generelles Verbot von Rüstungsexporten in die Türkei geführt. Wie bewerten Sie diese Aufforderungen?
Dass Deutschland die Entscheidung über eine Modernisierungshilfe nun offenbar erstmal vertagt und der nächsten nicht geschäftsführenden Regierung überlassen will, ist aus meiner Sicht nachvollziehbar, um ein symbolisches Zeichen gegen die Operation in Afrin zu setzen. Stoppen oder abmildern wird ein solcher Zug die Eskalationen nicht. Seit 2005 haben die Türken 354 deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A4" übernommen. Sie hatten auch vorher schon das ältere Modell vom Typ "Leopard 1" im Bestand. Das ist im Grunde genommen erstmal völlig in Ordnung, denn Deutschland und die Türkei sind NATO-Partner. Man darf auch nicht vergessen, dass die Türken ihren Beitrag zum Funktionieren der NATO beitragen.
Die Türken haben deutsche Kampfpanzer auch schon während ihrer nicht unumstrittenen Operation "Euphrates Shield" eingesetzt. Seinerzeit fielen die Panzer allerdings vor allem bei den Kämpfen gegen den IS um Al Bab auf und waren deshalb nicht der Kritik ausgesetzt. Bei diesen Kämpfen sind auch um die zehn türkische "Leopard"-Panzer verloren gegangen, vor allem, weil sie schlecht gegen Minen geschützt waren. Ein Mangel, der nun mit deutscher Hilfe beseitigt werden sollte. Ich glaube auch, dass der Kern des nun Notwendigen ein anderer sein sollte. Deutschland, besser noch die gesamte Europäische Union sollten verbindlich ihren Standpunkt in der sogenannten türkisch-kurdischen Frage bestimmen und hierbei auch die türkischen Sicherheitsinteressen mitberücksichtigen. Das ist eine schwierige Herausforderung. Klar ist, dass die Türkei mit ihrer besonderen geographischen Lage, als Scharnier zwischen Europa und dem Nahen Osten immer eine besonders wichtige Rolle für die europäische Sicherheit spielen wird.
Rayk Hähnlein ist Sicherheitspolitik-Experte im Forschungsgebiet "Kurden im Nahen Osten und der Türkei" bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Das Gespräch führte Deger Akal.