Tusk: Vieles hängt von Deutschland ab

"Europas Zukunft wird zu einem großen Ausmaß von Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise abhängen": EU-Ratspräsident Donald Tusk nutzte seine "Europa-Rede" bei den Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin zu einem erneuten eindringlichen Appell an die Deutschen und ihre Regierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Und er wiederholte seine immer wieder geäußerte Forderung, die Bundesrepublik müsse sich entschlossen und ohne historische Komplexe um die europäischen Außengrenzen kümmern.

"Ob Europa als ein Kontinent der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Respekts für den Einzelnen und der Sicherheit seiner Bewohner überlebt, hängt in der Tat stark von den Deutschen ab", meinte der EU-Ratschef. Er betonte, das Schengen-System der offenen Innengrenzen könne nur mit einer entschlossenen Sicherung der Außengrenzen bewahrt werden. Allerdings müsse auch klar sein: "Europa kann nicht alle akzeptieren, die in unseren Kontinent kommen wollen."

Kanzlerin Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute: "Einen Teil der eigenen Interessen für das gemeinsame Gut Europa opfern. Oder für Menschen in Not, also die Flüchtlinge." Auf der anderen Seite müssten die anderen europäischen Nationen im eigenen Interesse angesichts der historischen Herausforderung auch Solidarität mit Deutschland zeigen, sagte der frühere polnische Ministerpräsident, der am Sonntagabend in Berlin noch mit Merkel gesprochen hatte.

Tusks Auftritt war die sechste "Europa-Rede", die seit 2010 immer am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, in Berlin gehalten wird. Die Veranstaltung ist ein Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der Stiftung Zukunft Berlin.

Für Donnerstag hat Tusk die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu einem informellen Treffen eingeladen, bei dem es um die Flüchtlingskrise gehen soll. Bereits am Mittwoch ist auf Malta eine EU-Afrika-Konferenz zum Thema Einwanderung geplant.

sc/wl (dpa, rtre)