Tumulte in Hongkongs Parlament

"Befreit Hongkong - die Revolution unserer Zeit" - solche Zwischenrufe und andere haben die erste Sitzung des Hongkonger Parlaments nach der Sommerpause dominiert. Abgeordnete stiegen zum Protest auf Tische, als Regierungschefin Carrie Lam zu ihrer Grundsatzrede ansetzen wollte. Die Ministerpräsidentin verstummte, verließ die Kammer, um wenig später einen neuen Anlauf zu starten. Doch auch dieses Mal gab es laute Zwischenrufe und Hohngelächter. Viele pro-demokratische Abgeordnete hielten Schilder hoch, die Lam mit roten Händen zeigten - dem Symbol für Blut. Daraufhin ging sie wieder aus dem Saal. Ihre jährliche Regierungserklärung wurde dann per Videoaufzeichnung präsentiert.

In einer spontanen Pressekonferenz vor dem Gebäude spielten Abgeordnete Aufnahmen ab, auf denen zu hören war, wie Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen. Die Parlamentarierin Tanya Chan sagte der Deutschen Welle, Carrie Lam sollte zurücktreten. Nach all diesen Monaten sei ihre Unfähigkeit deutlich zu erkennen. Damit Hongkong wieder vorwärts blicken könne, müsse zunächst Lam auf ihr Amt verzichten, erklärte sie weiter.  

Die Parlamentarier verlangen eine unabhängige Untersuchung der Gewalt der Polizei bei den seit Juni anhaltenden Protesten, Straffreiheit für die mehr als 2000 Festgenommenen und freie Wahlen. Ein großer Streitpunkt ist zudem Lams Rückgriff auf ein koloniales Notstandsrecht, mit dem sie vor zwei Wochen ein Vermummungsverbot verhängt hat. 

Nachdem die Regierungschefin das fast 100 Jahre alte Notstandsrecht bemüht hatte, hatten sich die Spannungen in Hongkong noch verschärft. Das Gesetz von 1922 war zuletzt bei Unruhen 1967 angewandt worden. Ein Hongkonger Gericht ließ am Sonntag eine gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit zu, die für Ende des Monats terminiert wurde. Das Notstandsrecht gibt weitreichende Vollmachten und würde auch längere Festnahmen, Zensur oder die Unterbrechung von Kommunikationskanälen erlauben.

Lam wies in ihrer Regierungserklärung darauf hin, die Wirtschaft mache sich angesichts der Anti-Regierungsproteste große Sorgen. Anhaltende Gewalt und verbreiteter Hass schadeten den Grundwerten der Stadt, sagte Lam. Ihre Regierung werde am Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" festhalten. Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone werde sie jedoch nicht tolerieren.

Die Menschen in der Wirtschafts- und Finanzmetropole demonstrieren seit fast fünf Monaten gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung auf das autonom regierte Territorium. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der Volksrepublik China - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

China wegen US-Gesetzentwurf empört

Deswegen bitten die Demonstranten nun auch ganz offen die USA um Unterstützung. In Washington wird an einem Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong gearbeitet. Die Annahme des Textes im Repräsentantenhaus löste jetzt eine heftige Verstimmung zwischen China und den USA aus. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte "große Empörung und entschiedenen Widerstand". Den US-Parlamentariern wurde eine "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen". Mit dem Votum unterstützten sie offen "die anti-chinesischen Unruhestifter in Hongkong", hieß es.

Der US-Gesetzentwurf schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, falls die Autonomie Hongkongs verletzt werden sollte. Auch soll verfolgt werden, ob Peking die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt. Das Papier muss noch den Senat passieren, wird aber parteiübergreifend von Republikanern und Demokraten unterstützt.

se/sti (rtr, ap, dw, dpa)