Justiz bestätigt Vermummungsverbot

Das pro-demokratische Lager in Hongkong hat das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht vorerst nicht stoppen können, aber doch einen Teilerfolg erzielt. Ein Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung zwar ab, erlaubte aber eine ausführliche richterliche Überprüfung, die Ende Oktober stattfinden soll.

Vor dem Gericht argumentierte Verfassungsrechtlerin Gladys Li, dass Regierungschefin Carrie Lam ihre Exekutivgewalt überschritten habe. Sie hätte am Parlament vorbei das Vermummungsverbot nicht erlassen dürfen. Es wäre jederzeit möglich gewesen, das Parlament einzuberufen.

Ein Erbe britischer Kolonialzeit

Im übrigen könne das eigens von Lam aktivierte, fast 100 Jahre alte Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit nicht mehr Gültigkeit beanspruchen. Es stehe im Widerspruch zu dem seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China geltenden Grundgesetz und der darin verankerten Gewaltenteilung, sagte die Juristin. Gladys Li gehört der oppositionellen Civic-Party an, die im Parlament von Hongkong vertreten ist. Der sogenannte Legislativrat ist nicht wirklich frei gewählt und ist mehrheitlich von Peking-freundlichen Abgeordneten besetzt. Das Grundgesetz, auf das die Juristin pocht, ist praktisch die Mini-Verfassung der nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion. 

Während sich Regierung und Opposition eine juristische Auseinandersetzung liefern, ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Trotz zeitweise heftigen Regens hatten wieder Zehntausende gegen die Regierung demonstriert. Mehrere ungenehmigte Protestmärsche gab es im Finanzbezirk in der Innenstadt sowie auf der Halbinsel Kowloon und in anderen Stadtbezirken. 

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. Seit fünf Monaten demonstrieren sie gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

haz/fab (dpa, rtr)