Interview mit Minister zu Schmidt
11. Dezember 2014Deutsche Welle: Die Verhandlungen zu TTIP ziehen sich hin. Wie bewerten Sie den Verhandlungsverlauf bislang?
Christian Schmidt: Ich komme mit größerem Optimismus aus Washington zurück als ich gekommen bin. Es ist ein neues Momentum spürbar. Das hat sich bestätigt in den Gesprächen, die ich mit dem Handelsbeauftragten Michael Froman und dem Landwirtschaftsminister Tom Vilsack geführt habe.
Was sind aus Ihrer Sicht die größten Hürden?
Die größten Hürden sind im Agrarbereich die berühmten "Chlorhühnchen". Es geht um die Frage: Wie stellen wir Lebensmittelsicherheit her? Das ist eine andere Philosophie in den USA als bei uns. Wir setzen auf den Prozess. Im Prozess wird dann immer zu achten sein, dass zu jedem Zeitpunkt das Produkt auch keine gesundheitlichen Gefahren birgt. Deshalb halten wir unseren Weg auch für besser und wollen davon auch nicht abgehen. Das Zweite sind gentechnisch veränderte Organismen, die wir bei uns in unserem Lande beim Verbraucher wohl nicht absetzen können. Der Verbraucher will Klarheit. Er muss selbst wissen können: Ist das gentechnisch verändert oder nicht? Hierüber sind leichte Annäherungen im Verständnis zu erreichen. Wir haben in der Europäischen Union ja auch eine gute Vorgabe einer Zweistufenregelung jetzt gelegt.
Niedrigere Standards beim Verbraucherschutz - wird es das geben?
Nein, die wird es nicht geben. Das ist auch sehr klar gemacht worden. Ja, ich war sehr positiv überrascht zu sehen, dass der Blick auf die europäischen Standards auch durchaus sehr positiv ist, ja sogar mit einem Hauch von Anerkennung.
Wie sehen Sie den zeitlichen Ablauf? Können wir damit rechnen, dass es 2015 zu einem Abschluss kommt?
Ich wäre sehr froh, wenn das stattfinden würde. Wir haben ein Fenster der Möglichkeiten, das nicht unbeschränkt offen ist. Es kommen Wahlen, es kommen andere Themen. Und deswegen wäre mein Wunsch: Hart dranbleiben, kräftig arbeiten und dann zu Lösungen kommen - und das am besten im Verlauf des Kalenderjahres 2015. Wenn 2015 die Weihnachtsbäume aufgebaut werden, dann sollten wir auf den Gabentisch eigentlich auch das TTIP legen können.
Das Interview führte Miodrag Soric