Gabriel weicht den SPD-Linken aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will den Konflikt mit den Parteilinken über sein Ja zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada entschärfen. Nach seiner heftig kritisierten Rede am vergangenen Donnerstag im Bundestag, in der er entgegen einem SPD-Beschluss grünes Licht für das Abkommen mit umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne gab, sicherte er jetzt seiner Partei darüber eine Abstimmung zu.

"Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn Europa die Chance verpasse, die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Standards gemeinsam mit den USA und Kanada festzulegen, werde dies in Asien geschehen. "Deshalb müssen wir Europäer uns ins Zeug legen, dass wir dabei noch eine Rolle spielen", warnte Gabriel.

Der linke SPD-Flügel drohte Gabriel mit Widerstand auf dem Parteitag. "Sollten die Ergebnisse essenziell von unserem Konventsbeschluss abweichen, müssen selbstverständlich die Gremien befasst werden", sagte der Sprecher des linken Flügels, Carsten Sieling, Spiegel Online. Er gehe von einer Debatte auf dem Parteitag Ende 2015 aus.

Streit über Freihandelsabkommen

Im September hatte ein SPD-Parteikonvent Gabriel grünes Licht dafür gegeben, die europäischen Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) fortzusetzen. Eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada namens Ceta wurde von der EU bereits ausgehandelt, ist aber noch nicht ratifiziert worden und damit noch nicht gültig. Unklar ist, ob alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen billigen müssen. Die EU verneint dies. Die Regierungen halten es für geboten. Der Streit zwischen der EU-Kommission und den Nationalstaaten wird möglicherweise erst vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt.

Der SPD-Konvent hatte der Partei zufolge beschlossen, die Basis über beide Abkommen abstimmen zu lassen. Unter Mitgliedern gibt es heftigen Widerstand gegen beide Vereinbarungen. Kritiker befürchten eine Absenkung der Umwelt- und Sozialstandards in der EU.

Besonders umstritten sind die Regelungen zum Investitionsschutz, die es Unternehmen erlauben, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte würden umgangen, und die Konzerne erhielten indirekt Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung in Deutschland.

"Die Welt verschiebt sich gerade"

Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen. Das sage er auch seiner eigenen Partei. Eine komplette Streichung werde auch von niemandem in Europa unterstützt.

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Der Sprecher des linken Flügels der SPD, Carsten Sieling, sagte im WDR, Freihandelsabkommen mit Kanada und auch den USA seien auch ohne Vereinbarungen über Schiedsgerichte und Investorenschutz möglich. Die Verhandlungspartner seien noch zu Änderungen zu bewegen.

Gabriel hat die Sorge, dass ohne die Abkommen der EU mit Kanada und der EU mit den USA Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt wird. Der Wirtschaftsminister wörtlich: "Wir müssen begreifen, worum es hier eigentlich geht. Die Welt verschiebt sich gerade".

hf/sc (rtr, dpa, afp)