Tsipras: "Wir werden nicht kapitulieren"

Seine Regierung wolle eine Übereinkunft mit den Gläubigern der Eurozone erreichen, aber nicht um jeden Preis, sagte der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Aussprache. Tsipras hatte die Parlamentssitzung eigens angesetzt, um auch die Opposition auf seine Seite zu bringen. Er strebe einen "ehrlichen" Kompromiss an. "Aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben", fügte er hinzu. "Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt."

Seine Regierung werde, wie im Wahlkampf versprochen, die Sparprogramme beenden. Dies sei notwendig, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne. Die Regierung in Athen sei entschlossen, Reformen durchzusetzen. Diese dürften aber nicht zu "Massenentlassungen, Lohnkürzungen sowie Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten" führen.

Insgesamt drei Listen mit Reformversprechen hat Tsipras Links-Rechts- Regierung seit dem Machtwechsel in Athen vor zwei Monaten in Brüssel präsentiert, keine von ihnen überzeugte die anderen Eurofinanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus Sicht der Gläubiger fehlt noch immer eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben, eine wesentliche Bedingung für die Auszahlung weiterer Kredite.

Tsipras sieht das anders. Im Parlament betonte er, er habe eine "reelle" Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein "modernes" Land machen werde. Der Regierungschef nannte als Beispiel den Kampf gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel, gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer sowie die Überprüfung von Auslandsguthaben. Er forderte erneut die Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit 177 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Ohne dies sei "die Rückzahlung unmöglich", sagte Tsipars.

Kein Konsens mit der Opposition

Die oppositionellen Konservativen und Sozialdemokraten forderte der Chef der linken Syriza-Partei auf, die Pläne seiner Regierung zu unterstützen, um die Sparpolitik zu beenden. Sie hätten in ihrer Regierungszeit das Land erst "in die Untiefen" gezogen, aus denen es sich zu befreien gelte, kritisierte Tsipras.

Der ehemalige konservative Regierungschef Antonis Samaras warf hingegen der Tsipras-Regierung Tatenlosigkeit vor, mit der sie das Land ins "Chaos" stürze. "Sie haben noch nicht einmal die Reformliste offiziell veröffentlicht, die Sie den Geldgebern vorgelegt haben." Seine Regierung habe das Land bis zur Wahlniederlage am 25. Januar auf Kurs gebracht, konterte der Chef der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Griechenland hätte eigentlich jetzt schon wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können, wenn er an der Regierung geblieben wäre, sagte Samaras.

Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Gläubigern um den künftigen Reformkurs. Eine Liste mit Änderungsvorschlägen an den bisher vereinbarten Reformen soll Basis sein für die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem Rettungspaket der Euro-Zone und des IWF. Insgesamt geht es um noch offene Kredite im Umfang von 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni endenden Hilfspaket von 240 Milliarden Euro. Das Land braucht dringend Geld, um Schulden zu bedienen und Löhne und Gehälter zu zahlen. Ohne die Überweisung droht im April die Staatspleite. Solange kein einstimmiger Beschluss der Eurogruppe vorliegt, kann Athen nicht mit der Auszahlung der Kredite rechnen.

qu/kle (dpa, afp, rtr)