Buh und Bravo für Tsipras

Nach der neuen Frist im Schuldenstreit konzentriert Griechenland seine Anstrengungen jetzt auf ein weiteres Hilfspaket. Die Athener Regierung stellte in Brüssel einen Antrag auf Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und versprach umgehende Steuer- und Rentenreformen, sollten die Kredite bewilligt werden.

Auf die dafür notwendigen detaillierten Reform- und Sparvorschläge müssen die Gläubiger aber bis Donnerstag warten. Das kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer Rede im EU-Parlament an. Ob es zu einem neues Hilfspaket kommt, soll in Brüssel bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden.

Tsipras zeigte sich in Straßburg zuversichtlich, den Forderungen der Gläubiger nachzukommen. Zudem warnte er vor einer Spaltung Europas. Die derzeitige Schuldenkrise sei ein "europäisches Problem, das eine europäische Lösung erfordert".

Tsipras - Liebling der Rechtsextremen

Mit dem üblichen Lächeln war der Linkspolitiker der Syriza-Partei in den Plenarsaal des Europaparlaments gekommen. Das Lager der Linksradikalen, von denen sich viele einen Aufkleber mit dem "Oxi" an die Brust geheftet hatten - dem "Nein" der griechischen Wähler zu den Sparforderungen der Gläubiger - empfing ihn mit kräftigen Bravo-Rufen. Aber auch bei den Rechtsextremen und den Euroskeptikern erntete er lauten Applaus.

Doch schon während der Rede von Ratspräsident Donald Tusk fror das sonst so selbstbewusste Lächeln Tsipras' ein. Griechenland müsse nun rasch mit neuen, konkreten Vorschlägen kommen, sonst drohe das "schlimmste Szenario" - der Bankrott und das Zusammenbrechen des griechischen Bankensystems, warnte Tusk.

Griechen brauchen Wachstum

Eigentlich sollte Tsipras nur fünf Minuten Redezeit erhalten, am Ende aber hatte er mehr als eine Viertelstunde gesprochen. Er warb um Verständnis für das Nein der Griechen zu neuen Opfern und geißelte erneut die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger. Griechenland benötige ein Wachstumsprogramm, sonst werde es die Krise nie hinter sich lassen können, fuhr der umstrittene Regierungschef in seiner von Buh-Rufen und Jubel begleiteten Rede fort. Er versprach, die Bekämpfung von Kartellen und Steuerhinterziehung anzugehen.

Viele Abgeordnete sind davon aber überhaupt nicht überzeugt. Vertreter aus unterschiedlichen Fraktionen warfen ihm vor, trotz zahlreicher Zusagen bis jetzt keine Maßnahmen für Reformen vorgelegt zu haben. Ungewöhnlich scharfe Töne schlug der sonst eher besonnene Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Tsripas belüge sein eigenes Volk und erhalte im Europaparlament Applaus bei den Extremen, sagte Manfred Weber.

Mehrere Abgeordnete fragten Tsipras, ob er nicht tatsächlich den Grexit herbeiführen wolle, eine Einschätzung die auch der CDU-Abgeordnete Elmar Brok teilt. Tsipras habe mit seiner Rede nur eines bewiesen, "er will den Grexit - und nichts anderes", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses.

Banken bis mindestens Montag geschlossen

Ende Juni war das zweite Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den internationalen Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben einigen konnte. Das Land steht vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps.

Die Banken sind seit Anfang voriger Woche dicht und sollen laut einem Ministerialerlass noch mindestens bis einschließlich Montag geschlossen bleiben. Es herrschen strenge Kapitalverkehrskontrollen. Griechen können höchstens 60 Euro pro Tag abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

uh/SC (afp, dpa, rtre)