Tsipras schließt die Reihen in Athen

Durchwinken im Schnelldurchgang: Das ist die Hoffnung der griechischen Regierung, wenn die jüngsten Sparvorschläge an diesem Freitag das Parlament in Athen passieren. Die Abgeordneten sollen Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen.

Das Ringen um eine klare Mehrheit hat längst begonnen. Bereits am Vormittag kam die Fraktion der regierenden Syriza-Partei hinter verschlossenen Türen zusammen, um über den Reformkatalog zu beraten. Der linke Flügel soll aufgebracht sein: Vielen aus diesem Lager gehen die Spar- und Kürzungsversprechen zu weit, für die sich Athen im Gegenzug ein neues Hilfsprogramm über fast 54 Milliarden Euro erhofft.

Tsipras: "Geschlossen weitermachen"

Es gilt aber als sicher, dass der Regierung im Plenum das Plazet nicht verweigert wird - auch die Stimmen fast aller Oppositionsparteien dürften am Ende im Topf sein. "Wir haben gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen", sagte Tsipras laut Medienberichten.

Das Parlament soll Tsipras, Finanzminister Euklid Tsakalotos und Vizeregierungschef Giannis Dragasakis beauftragen, im Falle einer Einigung mit den Gläubigern Verträge zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms werde später nachgeholt, hieß es.

"Große Entscheidung - so oder so"

Die Spitzenvertreter der Gläubiger-Institutionen beraten seit diesem Freitagmittag über die griechischen Reformvorschläge. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem wollen in einer Telefonkonferenz eine gemeinsame Linie für das Treffen der Finanzminister der Eurozone am Samstag festlegen.

Dijsselbloem äußerte sich zurückhaltend zu dem neuesten Papier aus Athen. Dessen Qualität müsse sich "erst noch erweisen". Doch am Samstag könne eine "große Entscheidung fallen - ob in die eine oder andere Richtung", so Dijsselbloem.

Auch die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen. Einen Schuldenschnitt für Griechenland schlossen Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, erneut aus. Auch bei einer Umstrukturierung komme es nicht in Frage, den Barwert der Schulden zu senken, sagte Jäger.

"Entschlossenheit gezeigt"

Betont optimistisch gab sich dagegen Frankreichs Präsident François Hollande. Er lobte die jüngsten Vorschläge, die Athen fristgerecht am Donnerstag eingereicht hatte. "Die Griechen haben soeben ihre Entschlossenheit gezeigt, in der Eurozone zu bleiben", erklärte Hollande. Ganz ohne eine Relativierung blieb aber auch das nicht: Es sei noch nichts beschlossen, so der französische Präsident. "Die kommenden Stunden werden wichtig sein."

Griechenland bietet unter anderem die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln sowie die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre an. Außerdem sollen die Militärausgaben gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

jj/se (dpa, afp, rtr)