Sobotka verkündet Rücktritt vom Rücktritt
5. Mai 2017
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seine Rücktrittsankündigung vom Dienstag wieder zurückgezogen. "Ich werde meine Demission nicht einreichen", sagte der 45-jährige Sozialdemokrat in Prag. Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen Finanzminister Andrej Babis vom liberal-populistischen Koalitionspartner ANO hatte Sobotka diesen Schritt ursprünglich für Mitte Mai angekündigt. Stattdessen werde er nun Präsident Milos Zeman um die Entlassung nur des Finanzministers - und nicht der ganzen Regierung - ersuchen, kündigte Sobotka an. Über den zuvor beabsichtigten Rücktritt der Regierung habe er sich mit Zeman nicht einigen können.
Babis in der Bevölkerung weitaus beliebter als Sobotka
Grund für den Rückzieher dürfte sein, dass Präsident Zeman angedeutet hatte, nur Sobotka als Ministerpräsidenten austauschen zu wollen, Babis und die anderen Minister aber im Amt zu belassen. "In einer solchen Situation würde mein Rücktritt keinerlei Sinn ergeben", sagte Sobotka.
Gegen den Milliardär und Unternehmer Babis besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung. Er gilt laut der Rangliste der Zeitschrift "Forbes" als zweitreichster Tscheche. In Meinungsumfragen liegt Babis bei den Beliebtheitswerten der Politiker in der Bevölkerung dennoch bei weit über 50 Prozent, Sobotka bei etwa 40 Prozent. Ende Oktober sollen in Tschechien reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden.
sti/rb (afp, dpa)