Tschechiens Ministerpräsident tritt zurück
2. Mai 2017
Die tschechische Mitte-Links-Regierung tritt zurück. Das teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor Journalisten in Prag mit. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Vorsitzenden des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Er wolle mit diesem Schritt einen Ausweg aus der politischen Krise ermöglichen, gab Sobotka überraschend bekannt. Er kündigte an, Staatspräsident Milos Zeman bis Freitag das offizielle Rücktrittgesuch zu überreichen. Die letzte Entscheidung liegt bei dem 72-Jährigen. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb derer die Demission der Regierung angenommen werden muss. Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind für den 20. und 21. Oktober geplant.
Babis: Niemand zahlt mehr als nötig
In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seiner eigenen Firma, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das "Steuer-Schlupfloch" schließen sollte. Kritiker sehen in den Schuldscheinen im Nominalwert von jeweils einer Krone, die Millionenfach ausgegeben wurden, einen Missbrauch des Systems. Babis selbst verteidigte es als legale Steueroptimierung. "Wir alle zahlen Steuern nach dem Gesetz", sagte Babis. "Niemand zahlt mehr als nötig."
In der Schuldschein-Affäre ermitteln derzeit sowohl die Finanzbehörden als auch die Polizei. Auch das Parlament hatte Babis aufgerufen, sich zu erklären. Als Unternehmer gehörte dem Milliardär Babis ein Firmenimperium, das mehr als 250 Unternehmen umfasste - darunter auch den Herausgeber der großen Zeitungen "Mlada Fronta" und "Lidove noviny". Vor einiger Zeit gab er die Holding in einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen. Babis ist laut Rangliste des "Forbes"-Magazins der zweitreichste Bürger in Tschechien.
Sobotka: Wollte Babis nicht zum Märtyrer machen
Babis wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er erklärte, dass Sobotka diesen "Lügen oder Halbwahrheiten" Glauben schenke, sei eine "politische Schlacht" wegen der bevorstehenden Parlamentswahl.
Sobotka schloss nicht aus, dass die bisherigen Koalitionsparteien ihre Arbeit in einer neuen Übergangsregierung fortsetzen - dann aber ohne Babis als Finanzminister. "Ich möchte mit diesem Schritt den Koalitionsparteien ermöglichen, in Verhandlungen einen Ausweg aus der Situation zu finden", sagte der Regierungschef. Zunächst war darüber diskutiert worden, dass Sobotka nur Babis entlassen könnte. Er habe Babis nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte Sobotka zu dieser Variante. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten (KDU-CSL) als Juniorpartner in der Regierung, die seit Januar 2014 an der Macht ist. Eine aktuelle Umfrage sieht die ANO von Babis klar als stärkste Kraft. Laut der Agentur STEM käme die Partei auf 28,3 Prozent. Die Sozialdemokraten würden auf 16,6 Prozent abstürzen. Drittgrößte Partei wären die orthodoxen Kommunisten (KSCM) mit 12,2 Prozent.
sti/uh (dpa, afp)