Trumps ZTE-Deal doch vor dem Aus?

Der US-Senat hat dafür gestimmt, dass auch weiterhin keine wichtigen High-Tech-Güter aus den USA an den chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE verkauft werden dürfen. Die Senatoren votierten am Montag (Ortszeit) in Washington mit 85 zu zehn Stimmen für einen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung dieser Blockade.

ZTE ist führend bei der Entwicklung des neuen superschnellen Netzwerkstandards 5 G und nach Huawei der zweitgrößte Smartphone-Hersteller Chinas. Da es aber gegen US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea verstoßen haben soll, hatten die Amerikaner im April das chinesische Unternehmen mit einem mehrjährigen Zulieferungsstopp von US-Technologien belegt. US-Zulieferer wie Qualcomm und Intel wurde für sieben Jahre verboten, Bauteile oder Software an ZTE zu verkaufen.

ZTE aber ist abhängig von elektronischen US-Komponenten. So werden die von dem Konzern produzierten Smartphones von US-Chips betrieben und sind mit dem Android-Betriebssystem ausgestattet. Ohne die amerikanischen Mikroprozessoren konnte ZTE keine Produkte mehr herstellen und musste seinen Betrieb weitgehend einstellen

Trumps Entscheidung durchkreuzt

Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump den Zulieferungsstopp Anfang Juni wieder aufgehoben. Im Gegenzug musste ZTE eine Strafzahlung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) leisten. Mit ihrem jetzigen Votum durchkreuzten die Senatoren somit die Entscheidung Trumps.

Der US-Senat führte für sein Votum nun vor allem Sicherheitsgründe an: Es sei "ermutigend, dass beide Parteien klar gemacht haben, dass der Schutz amerikanischer Jobs und der nationalen Sicherheit an erster Stelle kommen, wenn es um Abkommen mit Ländern wie China geht, die seit langem wenig Rücksicht auf beides nehmen", erklärte eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren der Demokraten und Republikaner.

ZTE kann auf Repräsentantenhaus hoffen

An der Börse in Hongkong gab der Aktienkurs von ZTE am Dienstag nach der Senatsabstimmung in Washington deutlich nach und rutschte um rund 25 Prozent ab. Das Unternehmen, das rund 80.000 Menschen beschäftigt, erklärte, alle Geschäftstätigkeiten seien "gestoppt" und schürte damit erneut Sorge vor einem Kollaps des Konzerns.

Ob es nun das endgültige Aus für ZTE bedeutet, ist aber noch nicht ausgemacht. Denn in den USA muss nun nach dem US-Senat auch noch das Repräsentantenhaus der Vorlage zustimmen, die Teil eines Gesetzestextes zu nationalen Verteidigungsausgaben ist. Dort werde es vermutlich den Versuch geben, die Änderung zugunsten von ZTE abzuschwächen, sagte Bill Reinsch vom Center for Strategic and International Studies in Washington der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Ich wäre nicht überrascht, wenn wir dort einen Kompromiss sehen". Außerdem muss am Ende auch noch Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

iw/hb (dpa, rtr)