Trumps Gesundheitsreform steht vor dem Aus

US-Präsident Donald Trump scheint sich an der Gesundheitsversorgung "Obamacare" seines Vorgängers die Zähne auszubeißen. Die als moderat geltende Republikanerin Susan Collins folgte dem Beispiel der einflussreichen Senatoren John McCain und Rand Paul und erklärte, sie werde gegen einen Rückbau des Gesundheitssystems stimmen.

Der republikanische Reformvorschlag hätte "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten", betonte die Senatorin von Maine. "Das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir an ein derart wichtiges und komplexes Thema herangehen sollten", kritisierte Collins weiter. Das Problem müsse "mit Bedacht und für alle Amerikaner gerecht" behandelt werden.

Sie kritisierte, zwischen 2020 und 2036 würde dadurch die Summe von drei Billionen Dollar aus dem Vorsorgeprogramm Medicaid herausgenommen, das für Geringverdienende, Behinderte, alte Menschen und Kinder gedacht ist. Auch Menschen mit Asthma und Diabetes wären künftig schlechter geschützt. Die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, um sie umzustimmen, sagte Collins: "Der Präsident hat mich heute angerufen, der Vizepräsident hat mich am Wochenende in Maine angerufen, Minister Price hat mich angerufen. Die Liste derjenigen, die mich nicht angerufen haben, wäre wahrscheinlich kürzer." Neben diesem Trio hat auch ihr republikanischer Parteikollege und Senator von Texas, Ted Cruz, Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht.

Vergeblicher Angriff auf Obamacare?

Präsident Trump hat sich die Abschaffung von "Obamacare" und dessen Ablösung durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Die meisten Republikaner sehen in dem Gesetz, das Millionen von Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung verschafft hat, einen ungerechtfertigten und teuren Eingriff des Staates ins Gesundheitswesen.

Trump und die republikanische Parteiführung wollten eigentlich noch vor dem 30. September, wenn das Haushaltsjahr endet, über den Reformvorschlag der Republikaner Lindsey Graham und Bill Cassidy abstimmen lassen. Danach könnte der Entwurf wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden, sondern würde 60 Stimmen benötigen.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Sollten es beim Nein der drei Senatoren bleiben, wäre das Projekt gescheitert. Der republikanische Senator John Cornyn sagte nun, es sei noch nicht entschieden, ob über den Gesetzentwurf überhaupt abgestimmt werde. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere Anläufe für eine Gesundheitsreform gescheitert.

Protestaktion im Senat

Inmitten der hitzigen Debatte über die Gesundheitsreform haben mehrere Demonstranten eine Anhörung über den jüngsten Gesetzentwurf der Republikaner gestört. Die Aktivisten, darunter einige in Rollstühlen, unterbrachen eine Sitzung des Finanzausschusses im Senat in Washington. Sie riefen: "Keine Einschnitte bei Medicaid. Rettet unsere Freiheit". Medicaid ist die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. Die Polizei schritt ein und brachte einige sich wehrende Demonstranten aus dem Saal. Auch vor dem Raum hatten sich etliche Menschen versammelt, um gegen den Entwurf zu protestieren.

kle/qu (rtr, afp, dpa)