"Obamacare": Republikaner wieder gescheitert
28. Juli 2017
Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Morgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der "Obamacare" in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.
John McCain, Lisa Murkowski und Susan Collins
Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer "Enttäuschung". Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier. Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.
Eine Art Container-Gesetz als Kompromissvorschlag
McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren. Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über "Obamacare" eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.
Trump: "Lasst Obamacare in sich zusammenbrechen"
In einer ersten Reaktion twitterte US-Präsident Donald Trump: "3 Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen. Wie ich von Anfang an gesagt habe, lasst Obamacare in sich zusammenbrechen, dann Deal."
Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.
sti/pab (afp, ape, dpa, rtr)