Trumps Schachern um die Zollverhandlungen

"Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium", schrieb Trump auf Twitter. "Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!" Trump äußerte sich nach einem Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Japans Handelsminister Hiroshige Seko in Brüssel.

Derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in Europa fahren soll, zehn Prozent Zoll. In die USA importierte EU-Fahrzeuge werden nur mit 2,5 Prozent Zollgebühr belastet.

"Enger Verbündeter der USA"

Die EU dringt darauf, dass sie - wie Kanada und Mexiko - von den Strafzöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) ausgenommen wird, die Trump in der vergangenen Woche verkündet hat. Die Europäer betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter der USA sei und keine Gefahr für die Sicherheit darstelle, mit der Trump die Zölle offiziell begründet hat. Eine Lösung wurde bei dem Treffen indes nicht gefunden, wie Malmström mitteilte. Demnach soll die Diskussion in dieser Woche fortgesetzt werden.

Bei einem ersten Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sei es zu einem "offenen Meinungsaustausch" gekommen. Die Gespräche hätten aber nicht die nötige Klarheit darüber gebracht, wie genau die USA sich die Mechanismen vorstellten, nach denen bestimmte Länder von den Zöllen ausgeklammert werden könnten.

Japans Handelsminister Hiroshige Seko sagte, er habe Lighthizer gegenüber die Vorbehalte seines Landes deutlich gemacht. Er warnte vor größeren Verwerfungen am Markt. "Wir rufen zu einem besonnenen Verhalten auf", sagte er. Jede japanische Reaktion auf die Zölle stünde in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die EU und Japan, der wichtigste wirtschaftliche und militärische Verbündete der USA im pazifischen Raum, betonten, dass ihre Exporte keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellten. Lighthizer äußerte sich nach dem Treffen nicht. Ein Durchbruch war von den bereits seit längerem angesetzten Konsultationen nicht erwartet worden.

Malmström hofft, dass die Europäer in Verhandlungen mit Washington die in zwei Wochen in Kraft tretenden Strafzölle noch abwenden können. Sollte dies nicht der Fall sein, will die EU vor der Welthandelsorganisation WTO klagen und ihrerseits Zölle auf US-Produkte erheben. Dazu hat die EU-Kommission eine Liste mit Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die von Whiskey über Motorräder bis zu Jeans aus den USA reichen. 

Billigstahl aus China

Aber nicht nur die EU steht bei Trump auf dem Index, sondern auch China. Der dortigen Staatsführung wird vorgeworfen, den Weltmarkt mit billigem Stahl zu überfluten. Der Handelsminister der Volksrepublik, Zhong Shan, warnte indes vor gefährlichen Folgen für die globale Konjunktur durch einen Handelskrieg. In einem solchen gäbe es keine Gewinner, sagte Zhong Shan in Peking: "Er wird China und die USA und die Welt nur in die Katastrophe stürzen." China
wolle einen solchen Konflikt nicht und sei bereit, seine Interessen resolut zu verteidigen. Nötig sei aber ein Dialog.

Gleichzeitig sagte der Chef des staatlichen chinesischen Stahlkonzerns Fujian Sangang für das laufende Jahr einen Rückgang bei den Ausfuhren voraus. Dabei spiele einerseits die höhere Binnennachfrage, andererseits das Vorgehen der Regierung in Peking gegen die Umweltverschmutzung eine Rolle, sagte Li Lizhang. Im vergangenen Jahr fielen die chinesischen Stahlausfuhren um 30,5 Prozent auf 75,43 Millionen Tonnen.

cgn/stu (dpa, rtr)