Trump will "Bump Stocks" verbieten lassen
21. Februar 2018
US-Präsident Donald Trump geht es um den "Bump Stock" - einen Plastikaufsatz, mit dem halbautomatische Waffen in vollautomatische Gewehre umfunktioniert werden. Vollautomatische Waffen sind in den USA weitgehend verboten. Er habe das Justizministerium beauftragt, ein Verkaufsverbot für die umstrittene Vorrichtung auszuarbeiten, sagte Trump im Weißen Haus. Außerdem unterstützt der Präsident eine effektivere Überprüfung von Waffenkäufern.
Öffentlicher Druck nimmt zu
Seine Anordnung ist eine Konsequenz aus dem Blutbad an einer High School in der vergangenen Woche in Florida, wo ein ehemaliger Mitschüler mit einer Schnellfeuerwaffe 17 Menschen erschoss. Zunächst hielt sich Trump bedeckt - doch der öffentliche Druck nahm zu, vor allem durch die Proteste von Überlebenden des Massakers. Sie beklagen vor allem den immensen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA (National Rifle Association).
Tränen wegen Parlamentsabstimmung
Fast zeitgleich mit Trumps Ankündigung entschied das Parlament von Florida, das Waffenrecht vorerst nicht zu verschärfen. Die Abgeordneten stimmten mit 36 zu 71 Stimmen dagegen, sich vorzeitig mit einem Gesetzentwurf zu befassen, der bestimmte halbautomatische Gewehre und große Magazine verboten hätte. Der Entwurf befindet sich noch in Ausschüssen, die vor Ende der Sitzungsperiode Anfang März nicht mehr zusammenkommen. Auf der Tribüne des Parlaments in Tallahassee brachen zuhörende Schüler der überfallenen Schule in Parkland in Tränen aus. Die Sitzung hatte mit einem Gebet für die Opfer des Amoklaufs begonnen.
An diesem Mittwoch empfängt US-Präsident Trump in Washington Schüler und Lehrer der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland. Für den 24. März kündigten Schüler der Oberschule eine Demonstration in Washington an. Die Kundgebung wird von diversen Prominenten unterstützt, darunter sind Filmstar George Clooney und seine Frau, die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney.
Thema versandet im Kongress
Trump hatte bereits nach dem Blutbad bei einem Country-Konzert in Las Vegas im Oktober, bei dem 58 Menschen im Kugelhagel eines Heckenschützen starben, ein Verbot der "bump stocks" befürwortet. Der Attentäter benutzte eine solche Vorrichtung. Führende Republikaner unterstützten seinerzeit den Vorstoß. Auch die mächtige Waffenlobby NRA signalisierte, dass sie sich einem solchen Schritt nicht entgegenstellen würde. Eine damals in den Kongress eingebrachte Initiative zum Verbot der Dauerfeuer-Aufsätze wurde zwar diskutiert, verlief dann aber im Sande.
Der US-Präsident sagte nun, es müssten Initiativen ergriffen werden, "die tatsächlich einen Unterschied machen". Zuvor hatte Präsidentensprecherin Sarah Sanders mitgeteilt, Trump unterstütze die Bemühungen im Kongress zur Optimierung eines landesweiten Registers, das die Vorstrafen potenzieller Käufer aufliste. Das Register soll die Abgabe von Waffen an Vorbestrafte verhindern, hat aber große Schlupflöcher.
Der Präsident sprach laut Sanders in dieser Angelegenheit bereits mit den beiden Senatoren, die einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben. Demnach sollen die zuständigen Behörden verpflichtet werden, Informationen über Vorstrafen lückenloser als bisher in das Register einzustellen. Auch dieses Vorgehen unterstützt die NRA.
Zwei Drittel der US-Bürger für schärfere Waffengesetze
Zu tieferen Einschnitten in das Verfassungsrecht auf Waffenbesitz zeigt sich Trump allerdings nicht bereit - und bleibt damit auf einer Linie mit den Waffenlobbyisten.
Laut einer aktuellen Umfrage der Quinnipiac-Universität im US-Bundesstaat Connecticut befürworten zwei Drittel der US-Bürger schärfere Waffengesetze, 31 Prozent sind dagegen. Es handle sich um die höchste Zustimmung zu einer Gesetzesverschärfung in diesem Bereich, seit Quinnipiac im Jahr 2008 mit Umfragen zu dem Thema begonnen habe, teilte die Universität mit.
se/ust/jj (rtr, ap, afp, dpa)