Trump wettert gegen Iran und China
26. September 2018
Die anderen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats sollten mit den USA dafür sorgen, "dass das iranische Regime sein Verhalten ändert und nie eine Atombombe bekommt", sagte Donald Trump in der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Das Treffen fand unter der Leitung des US-Präsidenten statt, da die Vereinigten Staaten derzeit den rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrats innehaben.
Trump bezichtigte die iranische Regierung erneut, "Gewalt, Terror und Aufruhr" zu exportieren. Seit Teheran im Jahr 2015 das Abkommen über sein Atomprogramm unterzeichnet habe, habe die "Aggression des Iran nur zugenommen". Der Republikaner prangerte vor allem die iranische Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg an. Die "Schlachterei" durch die syrische Führung werde durch Iran ebenso wie Russland ermöglicht.
Iran-Politik der USA stößt weiterhin auf Widerstand
Ursprünglich hatte sich die Sitzung des Sicherheitsrats ausschließlich um den Iran drehen sollen, war dann aber auf Druck von vielen Seiten thematisch ausgeweitet worden. Offizielles Thema des Treffens waren Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Washingtons Kurs gegenüber dem Iran stößt bei den übrigen vier ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats auf massiven Widerstand. China, Frankreich, Großbritannien und Russland waren an der Verhandlung des Atomabkommens mit dem Iran beteiligt, das der US-Präsident für völlig unzureichend hält und das er im Mai einseitig aufgekündigt hatte. Die vier Staaten sowie Deutschland und die Europäische Union wollen die Vereinbarung retten. Dazu hat die EU einen Plan entworfen, der die US-Sanktionen ein Stück weit aushebeln soll.
Chinesische Intervention bei den Zwischenwahlen?
Neben dem Iran diente auch China Trump in der Sitzung als Angriffsfläche. "Wir haben herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren", sagte der Präsident. Er machte dabei allerdings nicht deutlich, wie Peking gegen die US-Regierung vorgeht. Bei den midterm elections, den sogenannten Zwischenwahlen, werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.
Trumps Vorwurf gegen China ist nicht neu - er hatte ihn bereits bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen erhoben. Die Anschuldigungen wurden von den US-Geheimdiensten bestätigt. Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits am 12. September erklärt, neben Russland schreibe man China, Nordkorea und dem Iran Einmischungsversuche zu.
Trump will Nahost-Friedensplan binnen vier Monaten vorstellen
Diplomatischer als im Sicherheitsrat gab sich Trump in einem Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Rande der UN-Generalversammlung. Bei dem Treffen signalisierte Trump Unterstützung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. "Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert", erklärte Trump. Es sei sein Traum, eine Lösung für den Konflikt noch in seiner Amtszeit zu finden. Er werde seinen seit langem angekündigten Friedensplan in "zwei, drei oder vier Monaten" präsentieren, so Trump.
Trump hat im Nahost-Konflikt bisher offen Partei für Israel ergriffen. Unter anderem ordnete der US-Präsident die international umstrittene Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an und fror Millionenhilfen an die Palästinenser ein, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. In New York sagte er nun, er sei überzeugt, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.
Die Palästinenser haben ihrerseits die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen und wollen die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren. Mitte September musste die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington auf Druck des Weißen Hauses ihre Arbeit einstellen.
hk/se (dpa, afp)