Trump-Team: Absprachen mit Russland?

Haben Mitarbeiter des US-Präsidenten Donald Trump mit russischen Agenten zusammengearbeitet, um die Veröffentlichung von belastendem Material gegen Hillary Clinton zu koordinieren? Das zumindest berichtet der Sender CNN, der sich auf FBI-Informationen beruft.

Nach und nach gibt es immer neue Enthüllungen, was die Kontakte - tatsächliche oder wahrscheinliche - von Trumps Team nach Russland angeht. Am Montag sagte der FBI-Chef James Comey bei einer öffentlichen Anhörung, das FBI untersuche Verbindungen zwischen Trumps Präsidentschaftskampagne und der russischen Regierung. Damit bekräftigte der Chef der US-Bundespolizei zwar nur bereits veröffentlichte Informationen, doch die offizielle Bestätigung wurde trotzdem von vielen als unerwartete Überraschung gesehen.

Am Mittwoch enthüllte die Nachrichtenagentur AP weitere Verbindungen zwischen Trumps Kampagne und Russland. Dem Bericht zufolge arbeitete Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort heimlich für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska, um "der Putin-Regierung zugute zu kommen". Die US-Nachrichtenagentur AP zitierte Dokumente, nach denen Manafort 2006 einen Jahresvertrag über 10 Millionen Dollar (ca. 9,2 Millionen Euro) für seine Arbeit unterschrieb. Dazu gehörte auch die Beeinflussung der US-Politik.

Sean Spicer, Pressesprecher des Weißen Hauses, sprach von Geschäften eines ehemaligen Kampagnen-Mitarbeiters, die schon zehn Jahre her seien. Er fügte hinzu, dass Präsident Trump nichts von Manaforts früherer Arbeit für Deripaska gewusst habe.

Registriert als "ausländischer  Lobbyist"?

Auch wenn der Vertrag vor zehn Jahren unterschrieben wurde, war Manafort nicht irgendein Wahlkampfmitarbeiter, sondern der frühere Chef von Donald Trumps Wahlkampagne. Dass das FBI bereits mögliche Verbindungen des Trump-Teams zur russischen Regierung untersucht, macht diese Enthüllungen nur relevanter. Dazu kommt noch, dass Manafort sich nicht als "ausländischer Lobbyist" registriert hat, wie es eigentlich nach dem "Foreign Agent Registration Act" vorgeschrieben ist. Nach diesem Gesetz muss jeder seine Tätigkeit dokumentieren und offenlegen, der in den USA politisch für Ausländer tätig ist.

In einem Statement hieß es von Manafort, dass er seine Arbeit für Deripaska immer zugegeben habe. Für die russische Regierung habe er aber nicht gearbeitet. In dem Statement ging es nicht um die Art seiner Arbeit oder darum, ob er als "ausländischer Lobbyist" registriert ist.

"Aus rechtlicher Sicht ist die Frage, ob er gegen ein Gesetz verstoßen hat, indem er sich nicht unter dem "Foreign Agent Registration Act" registriert hat", sagt Joseph Sandler. Der Anwalt hat sich auf Wahlgesetze spezialisiert und war früher Berater der nationalen Organisation der US-Demokraten.

Wenn jemand sich nicht als "ausländischer Lobbyist" bei der US-Regierung registriert, wird das selten strafrechtlich verfolgt. Aber in einem Fall von so hoher Bekanntheit wie diesem, könnte das anders sein, erklärt Sandler.

"Es ist selten, aber in solchen Fällen gehen sie dem nach", sagt Sandler und bezieht sich damit auf die potenziellen US-Interessen, die auf dem Spiel stehen. "Die Frage ist, ob Manafort indirekt Anweisungen der russischen Regierung angenommen hat, obwohl er für seine Aufgaben von dem Oligarchen bezahlt wurde."

Keine Verträge

Yoshiko Herrera ist Wissenschaftlerin für amerikanisch-russische Beziehungen der University of Wisconsin-Madison. Sie erklärt, dass Deripaska zu einer Handvoll Leuten gehört, die Putin in dieser Zeit nahe standen.

"Wenn also jemand für Deripaska arbeitet, ist es absurd zu sagen, dass er nichts mit Putin zu tun habe", sagt Herrera. "Niemand wird jemals direkt für den russischen Präsidenten arbeiten. So würde es laufen, wenn jemand für die Regierung arbeitet: Es gibt keine unterzeichneten Verträge." Das heißt aber nicht, dass alles von Putin angeordnet wurde, stellt Herrera klar. "Für Deripaska zu arbeiten, heißt für jemanden zu arbeiten, der in Verbindung mit Putin steht. Also gibt es eine Verbindung zur Regierung, es heißt aber nicht, dass Putin seine Arbeit lenkte." 

Neben möglichen rechtlichen Konsequenzen hätten die neuen Enthüllungen über das Verhalten von Trumps früherem Wahlkampfmanager auch eine politische Auswirkung, sagt Melissa Deckman, Vorsitzende der politikwissenschaftlichen Fakultät am Washington College. "Ich denke, dass die Amerikaner der Trump-Verwaltung nicht glauben, dass Manafort nur eine "begrenzte Rolle" in der Kampagne im letzten Sommer gespielt hat", sagt Deckman.

Sonderstaatsanwalt?

Deckman schätzt, dass die ständig neu aufkommenden Informationen über eine russische Einmischung in die US-Wahlen die Republikaner zwingen würde, der Forderung der Demokraten nachzukommen: einen unabhängigen, externen Staatsanwalt zu beauftragen, um der Sache nachzugehen. "Ich glaube, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Republikaner im Kongress einem Sonderstaatsanwalt zustimmen", meint Deckman.

All das zeigt, dass dieses Thema auch in nächster Zeit nicht vorbei ist und dass es dem Präsidenten neben niedrigen Zustimmungswerten noch weiteren Schaden zufügen könnte.

Yoshiko Herrera fasst das so zusammen: "Die Kernfrage für die USA jetzt ist, ob Donald Trump oder Personen aus seinem Umfeld heimlich große Geldbeträge angeboten wurden, um die US-Politik gegenüber der Ukraine, gegenüber Russland oder gegenüber der NATO zu verändern."