FBI-Chef bringt Trump in Bedrängnis

Das FBI untersuche, ob es Versuche der russischen Regierung gegeben habe, die Präsidentschaftswahlen im vergangenen November zu beeinflussen, sagte Behördenchef James Comey dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (Artikelbild).

In der Anhörung geht es generell um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten.

Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten. Das FBI hatte bisher nie offiziell bestätigt, dass es deswegen ermittle. Eigentlich darf es das auch nicht, wie Comey ausführte. Eine Ausnahme mache das vorgesetzte Justizministerium nur bei überragendem öffentlichen Interesse. Wie in diesem Fall. 

Trump hatte kurz vor der Anhörung seine Vorwürfe gegen die Demokratische Partei bekräftigt. Es sei alles nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken, twitterte der Präsident. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten. In einem weiteren Tweet schrieb Trump, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit seinem Wahlkampfteam seien "Fake News", und jeder wisse das.

"Kein Beleg für Abhöraktion"

FBI-Chef Comey teilte bei der Befragung im Repräsentantenhaus weiter mit, seine Behörde verfüge über keinerlei Belege für einen vermeintlichen Lauschangriff auf den heutigen Präsidenten durch dessen Vorgänger Barack Obama. Er habe keine Informationen, die Trumps Anschuldigung stützten, so Comey weiter. Trump hatte Anfang März den Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen.

Auch der ebenfalls von dem Ausschuss befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, sagte, er wisse nichts von einem solchen Lauschangriff. Auch bestritt er, dass die NSA beim britischen Geheimdienst GCHQ angefragt haben könnte, dieser solle Trump abhören. Präsidentensprecher Sean Spicer hatte eine mögliche Verwicklung des GCHQ ins Spiel gebracht, was aber von London kategorisch dementiert wurde. Das Weiße Haus sagte daraufhin zu, den Vorwurf nicht zu wiederholen.

Rogers kritisierte denn auch, es sei keine gute Idee gewesen, den britischen Geheimdienst ins Spiel gebracht zu haben: Großbritannien sei eine befreundete Nation. Als Rogers nach Angela Merkel gefragt wird und Trumps Worten, er habe mit der deutschen Kanzlerin gemein, von Obama abgehört worden zu sein, sagt Rogers: Das mache die Dinge nur komplizierter, Deutschland und die USA brauchten einander. 

Weißes Haus nimmt Abhörvorwürfe nicht zurück

Auch nach der Anhörung will das Weiße Haus die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurücknehmen. Trumps Sprecher Spicer sagte, die Aussage Comeys, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

ww/wl (dpa, afp)