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Politik

Trump: Neue Sanktionen gegen Nordkorea

29. November 2017

Nach dem jüngsten Raketentest des Regimes in Pjöngjang lässt US-Präsident Donald Trump ebenfalls wieder die Muskeln spielen. Dafür stimmte er sich auch mit China ab, das als letzter Freund Nordkoreas gilt.

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Südkorea: Fernsehübertragung von Raketentest in Seoul
Bild: picture-alliance/MAXPPP

Noch am Mittwoch würden "zusätzliche bedeutende Sanktionen" gegen Pjöngjang verhängt, gab US-Präsident Donald Trump über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Trump hatte vor seiner Ankündigung auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Danach erklärte das Weiße Haus, Trump habe Peking aufgefordert, "alle verfügbaren Hebel" zu nutzen, um den Druck auf Nordkorea zu erhöhen und das isolierte Land zur Aufgabe seiner Atomwaffenprogramme zu zwingen. Der US-Präsident habe ferner seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die USA und seine Verbündeten vor der wachsenden Bedrohung der koreanischen Führung zu verteidigen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Trump hatte vor dem Gespräch mit Xi bereits mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und mit Südkoreas Präsidenten Moon Jae In telefoniert. 

China äußert "große Sorge und Ablehnung"

Auch China selbst verurteilte den Test. Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, äußerte in Peking vor der Presse "große Sorge und Ablehnung". China fordere Nordkorea eindringlich auf, sich an die UN-Resolutionen zu halten, die dem Land solche Raketenstarts untersagen. Pjöngjang solle nichts tun, was die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel noch verschärfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Nordkoreas Regierung vor, die internationale Sicherheit zu bedrohen. Es sei nun "wichtiger denn je, gegen die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch Pjöngjang zusammenzustehen", erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Nordkorea: Raketentest in Pjöngjang
Nach nordkoreanischen Angaben erreichte die Rakete eine Flughöhe von 4475 Kilometern.Bild: Getty Images/AFP/STR

Der UN-Sicherheitsrat setzte eine Dringlichkeitssitzung an. Das Treffen sei auf Bitten der USA, Japans und Südkoreas für Mittwochnachmittag (Ortszeit) einberufen worden, hieß es von den Vereinten Nationen in New York. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete den Raketentest als "klaren Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“ und warnte Nordkorea vor "weiteren destabilisierenden Schritten". 

"Gegen die nukleare Bedrohung durch die US-Imperialisten"

Nordkorea hatte am Dienstag erstmals nach mehr als zwei Monaten wieder einen Raketentest vorgenommen. Die ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 legte nach Angaben des Pentagons rund 1000 Kilometer zurück und schlug dann im Japanischen Meer ein. Anschließend erklärte das autokratisch geführte Land, das gesamte US-Festland liege nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen,

Südkorea Fernsehübertragung von Raketentest in Seoul
Das südkoreanische Fernsehen zeigte Bilder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Bild: picture-alliance/AP Photo/Lee Jin-man

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un würdigte den Raketentest als historisches Ereignis. Kim habe "mit Stolz erklärt, dass wir nun unser großes Ziel erreicht haben, unsere staatliche Atomstreitmacht zu vervollständigen", hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Mit der Waffe könne sich Nordkorea gegen "die nukleare Erpressungspolitik und die nukleare Bedrohung durch die US-Imperialisten" verteidigen.

Experten: Besonders starke Rakete mit großer Reichweite

Die USA und Japan widersprachen zwar der Darstellung Nordkoreas, dass der Raketentest erfolgreich verlaufen sei: Nach US-Erkenntnissen stürzte die Rakete etwa 1000 Kilometer vom Startort entfernt ins Meer, sie habe keine Gefahr für Nordamerika dargestellt. Experten zufolge handelte es sich aber um eine besonders starke Rakete mit großer Reichweite. Mit bisherigen Raketen hatte Nordkorea allenfalls den dünn besiedelten US-Bundesstaat Alaska erreichen können.

Bereits im Juli hatte Nordkorea zwei Interkontinentalraketen getestet. Nordkorea unterhält trotz umfassender Sanktionen seit Jahren ein Atomwaffenprogramm. Seit 2006 hat das Land insgesamt sechs Atomwaffentests vorgenommen, davon den bisher stärksten im September. Am 15. September erfolgte der bislang letzte Raketentest.

sti/pg/stu (dpa, afp, rtr)