Trump geht auf Konfrontation zu China
11. Dezember 2016
Er verstehe zwar die Politik. Er verstehe aber nicht, warum man sich daran halten solle, ohne der Volksrepublik Vereinbarungen auf anderen Gebieten abzuringen, sagte der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News. Zugleich verteidigte Trump sein Telefongespräch mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing Wen Anfang Dezember. Die Entscheidung darüber, einen derartigen Anruf anzunehmen, liege nicht in Peking.
Es war der erste derartige Kontakt zwischen einem gewählten oder einem amtierenden US-Präsidenten und einem taiwanischen Staatsoberhaupt seit fast 40 Jahren. China reagierte umgehend mit einem Protest in Washington.
Heikles Thema
Die USA nahmen 1979 diplomatische Beziehungen zu China auf und vertreten seitdem offiziell die Ansicht, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik sei und daher eine "Ein-China-Politik" gelte. Für die Staatsführung in Peking handelt es sich um eines der heikelsten Themen überhaupt. Sie betrachtet Taiwan bis heute als abtrünnige Provinz. Praktisch jeder offizielle Kontakt eines anderen Staates mit der taiwanischen Regierung trifft bei den kommunistischen Machthabern auf scharfe Kritik.
Trump geht damit wieder einmal auf Konfrontation zur chinesischen Führung. In dem Interview kritisierte er auch den Umgang mit dem Wechselkurs der Landeswährung Yuan, das Vorgehen der Volksrepublik im Südchinesischen Meer oder die Beziehungen zum ebenfalls kommunistischen Nordkorea.
Der designierte US-Präsident sorgte am Wochenende nicht nur mit seinen Äußerungen in Richtung China für Aufsehen, auch Spekulationen über eine neue Personalentscheidung Trumps machten Schlagzeilen. Nach Informationen mehrerer Medien will er einen Topmanager aus der Ölindustrie zum Außenminister machen. Es sei zu erwarten, dass er den Präsidenten und Geschäftsführer des Mineralölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, für das Amt nominiere, berichten mehrere Sender.
Trump nennt CIA-Bericht "lächerlich"
Tillerson werden enge Verbindungen zu Russland und Kremlchef Wladimir Putin nachgesagt. Den Vorwurf, es habe gezielte russische Wahlhilfe für ihn gegeben, wies Trump zurück. Ein entsprechender Bericht des Geheimdienstes CIA sei "lächerlich". Die Demokraten würden nur eine Entschuldigung für "eine der größten Niederlagen" suchen.
cgn/haz (afpe, rtr)