US-Präsident entscheidet über Bleiberecht

Das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (Daca) war unter der Regie des demokratischen Präsidenten Barack Obama aufgelegt worden, um einen vorläufigen Schutzstatus für die Kinder illegaler Einwanderer zu schaffen, für die eine Abschiebung in ihre Herkunftsländer keine gangbare Alternative darstellt.

Bei den rund 800.000 Menschen, die unter das Daca-Dekret fallen, handelt es sich vor allem um Kinder ohne Aufenthaltsstatus von Einwanderern aus Lateinamerika. Oft sind sie bereits als Kleinkinder in die USA gekommen, haben nie ein anderes Land kennengelernt und empfinden die USA als ihre Heimat. Die allermeisten von ihnen sind inzwischen erwachsen, rund 700.000 gehen laut einer Studie einer geregelten Arbeit nach. Jetzt fürchten sie ihre baldige Ausweisung.

Daca-Prüfung in der abschließenden Phase

Der Republikaner Donald Trump hatte im Wahlkampf eine härtere Gangart gegen illegale Einwanderer angekündigt, von der auch der Nachwuchs nicht ausgenommen werden solle. Später äußerte er sich jedoch auch gegenteilig.

Jetzt teilte das Weiße Haus mit, der Präsident werde am Dienstag seine Entscheidung über die Fortsetzung des Daca-Programms bekanntgeben. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte, der Präsident wolle sich für "die sehr komplizierte Materie" die notwendige Zeit nehmen. "Er ist ein Präsident, der Menschen liebt", fügte Sanders hinzu. Der Sender Fox News hatte am Donnerstag berichtet, der Präsident Trump werde das Dekret auslaufen lassen und keine neuen Arbeitserlaubnisse mehr ausstellen.

Republikaner und Konzerne appellieren an Trump

Führende Vertreter seiner eigenen Partei, darunter der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan, riefen Trump dazu auf, das Programm nicht zu beenden. Ryan erklärte in einem Radiointerview, der Kongress arbeite an einem Gesetz, das Programm weiterzuführen.

Dutzende US-Konzernchefs, darunter die Vorsitzenden von Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook und General Motors, riefen Trump und die Parteien im US-Kongress in einem gemeinsamen Brief dazu auf, das Daca-Programm zu verlängern. Sie warnten vor wirtschaftlichen Verlusten, sollte das Programm nicht fortgeführt werden. Die Begünstigten "sind in Amerika aufgewachsen, sind bei der Regierung registriert, leisten fleißig ihren Beitrag in der Gemeinschaft und zahlen Steuern", heißt es in dem Schreiben der Konzernchefs.

Sollte Daca nicht fortgeführt werden, rechnen die Unternehmer mit einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von rund 460 Milliarden Dollar (knapp 390 Milliarden Euro). Diese "hart arbeitenden jungen Leute" könnten dann nicht mehr legal in den USA arbeiten und wären dem Risiko einer sofortigen Abschiebung ausgesetzt, warnten die Konzerne.

qu/AR (dpa, afp, APE)