Trump droht mit "Notstand" und sagt Davos ab

Die USA steuern auf den längsten Shutdown ihrer Geschichte zu: Sollte der Stillstand in Teilen der US-Regierung über diesen Freitag hinausgehen, wäre der Rekord von 1996 unter Bill Clinton gebrochen. Präsident Donald Trump gab den oppositionellen Demokraten die Schuld an der Situation und sagte erst einmal seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in der Schweiz ab.

Wegen der Uneinsichtigkeit der Demokraten beim Thema Grenzsicherheit und der großen Bedeutung von Sicherheit für das Land sage er die Reise ab, twitterte Trump. Das Forum in Davos findet vom 22. bis zum 25. Januar statt. Der heftige Haushaltsstreit zwischen dem Präsidenten und den oppositionellen Demokraten legt seit dem 22. Dezember Bundesbehörden, Museen und  andere öffentliche Einrichtungen lahm.

Trump sieht sich an der Grenze zu Mexiko um

Bei einem anschließenden Besuch in der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump nochmals eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung sowie Drogen- und Menschenhandel", die durch eine Mauer zu Mexiko gestoppt werden könne. Die USA brauchten eine Barriere, die Politik der Demokraten bedrohe Familien, meinte er weiter.

Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten Sicherheitskräfte medienwirksam Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird. Helfer in McAllen zeichneten allerdings ein ganz anderes Bild. "Die Wahrheit ist, dass die meisten Menschen, die in unser Land wollen, keine Kriminellen sind", sagte Schwester Norma Pimentel von einer katholischen Hilfsorganisation. "Es sind Familien, Kinder, Mütter (...). Sie kommen nicht, um uns zu schaden, sondern damit wir ihnen helfen."

"Der 'Notstand' wird definitiv kommen"

Dessen ungeachtet drohte der Präsident ein weiteres Mal und noch energischer als bisher damit, einen "Nationalen Notstand" auszurufen, sollten die Demokraten nicht bereit sein, die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau mitzutragen. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse. Trump könnte versuchen, sein Projekt ohne die Zustimmung des Kongresses zu verwirklichen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte Trump. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, "ich würde fast sagen definitiv".

Drei Wochen nach Beginn des Regierungsstillstands mehren sich die Beschwerden von Bundesbediensteten. Der Verband der FBI-Beschäftigten nannte die Lage "nicht tragbar". Beamte der zentralen Sicherheitsbehörde arbeiteten unbezahlt, die Ressourcen für Operationen der Bundespolizei würden "zunehmend knapper".

In Washington versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Weißen Haus, um gegen den Shuttdown zu protestieren. "Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt diese Politik nicht: Sie unterstützt die Mauer nicht, sie unterstützt den Shutdown nicht", sagte ein Mitarbeiter der US-Umweltbehörde EPA. "Wir wollen einfach nur zurück an die Arbeit", ergänzte eine Kollegin.

US-Notenbankchef Jerome Powell warnte seinerseits vor erheblichem Schaden für die amerikanische Wirtschaft, sollte sich der Shutdown noch länger hinziehen. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten "ziemlich klar" widerspiegeln, mahnte er.

se/stu (rtr, afp, dpa, ap)