Trump droht mit einjähriger Haushaltssperre

Seit zwei Wochen sind Teile der US-Regierung lahmgelegt, Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nach einem erneuten Spitzentreffen mit Vertretern aus dem US-Kongress präsentierte der US-Präsident nun ein Drohszenario von monate- oder sogar jahrelangem Stillstand. "Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet", sagte Trump. Er hoffe, dass der "Shutdown" nur noch wenige Tage dauern werde.

Weitere Verhandlungen am Wochenende

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers. Der Frontmann der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch, Trump habe mit einem "Shutdown" in nie dagewesener Länge gedroht. Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. "Er hat sich geweigert", beklagte Schumer.

Trotz der Differenzen bemühte sich Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand zu beenden, das Treffen sei sehr produktiv gewesen. Trump kündigte weitere Verhandlungen im Laufe des Wochenendes an, allerdings in anderer Zusammensetzung. Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte der US-Präsident.

Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen worden war. Denn Trump pocht darauf, dass im Haushalt gut fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen werden. Die Demokraten lehnen dies kategorisch ab - der Präsident ist in der Frage aber auf ihre Stimmen im Kongress angewiesen. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Museen, Ämter und Gerichte bleiben geschlossen.

Demokratische Abgeordnete nennt Trump "Scheißkerl"

Durch die Zwischenwahl Anfang November in den USA haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im Senat. im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten das Sagen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf - mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der  Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen werde.

Die demokratische Politikerin Rashida Tlaib sorgte gleich an ihrem ersten Tag als Kongressabgeordnete mit einer unflätigen Drohung gegen US-Präsident Donald Trump für Wirbel. Bei einer Veranstaltung sagte die 42-Jährige vor jubelnden Unterstützern, man werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den "Scheißkerl" ("Motherfucker") einleiten. Ein Video mit ihren Aussagen wurde auf Twitter verbreitet und bis Freitagmittag (Ortszeit) mehr als eine Million Mal angeklickt. 

ie/se (dpa, rtr, afp)