China schlägt mit Wirtschaftssanktionen zurück

Im Handelsstreit mit Washington reagiert China auf höhere US-Zölle und hebt seinerseits die Einfuhrgebühren auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar (53,34 Milliarden Euro) an. Vom 1. Juni an sollen knapp 2500 US-Produkte mit 25 Prozent Importzoll belegt werden. Auf weitere Waren sollen ebenfalls Strafzölle erhoben werden, allerdings mit niedrigeren Zollsätzen. Die "Anpassung" sei eine "Antwort auf den US-Unilateralismus und Handelsprotektionismus", so die Behörden in Peking weiter. China hoffe, dass die USA im Sinne gegenseitigen Respekts zur bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückkehrten.

Am Sonntag hatte US-Präsident Trump noch verbreitet, die USA könnten auch ganz ohne Waren aus China auskommen.

Am Montag legte der Präsident in einer neuen Twitter-Kaskade nach und warnte die Regierung in Peking noch vor Gegenmaßnahmen - dies würde alles nur noch viel schlimmer machen.

Börsen verlieren weltweit

In Grundsatzfragen werde man keine Zugeständnisse machen können, hatte der chinesische Chefunterhändler Liu He nach Abschluss der Gespräche in Washington gesagt. Einzelheiten nannte er nicht. Die Märkte machten sich ihren eigenen Reim darauf: Die Börse in Tokio schloss am Montag im Minus, in Shanghai verlor der wichtige Shanghai Composite Index 1,2 Prozent, die chinesische Landeswährung Yuan landete auf einem Vier-Monat-Tief. In Frankfurt wurde der führende deutsche Aktienindex Dax von dem neu aufgeflammten Konflikt in Mitleidenschaft gezogen und verlor 1,5 Prozent. Auch die Wall Street reagierte verschnupft: Der Dow-Jones-Index gab 2,4 Prozent nach.  

Noch einmal neue Zölle?

In der Nacht zum Freitag hatten die USA die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Verhandelt wurde aber auch am Freitag. 

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete kurz darauf, Trump habe angeordnet, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben - und damit auf alle chinesischen Importe. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Trump habe China eine Frist von einem Monat gesetzt, um ein Abkommen zu besiegeln. Ansonsten sollten die neuen Zusatzzölle kommen.

Direkt und indirekt Beteiligte waren derweil dabei, Kosten und Nebenwirkungen der Trumpschen Maßnahmen abzuschätzen - auch in den USA selbst. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow gestand ein, die Kosten für die neuen Auflagen gegen China hätten auch amerikanische Kunden und Unternehmen zu tragen. Kudlow widersprach damit Äußerungen des Präsidenten, denen zufolge China jetzt für einen massiven Vermögenstransfer in die USA aufzukommen hätte.

"Ketchup, Koffer, Traktoren"

Kaum ein Wirtschaftswissenschaftler teilt Trumps Ansicht. Die meisten verweisen darauf, vor allem US-Importeure hätten die Kosten für die neuen Zölle zu tragen. Sie würden die Zölle, wenn möglich, auf die Preise für die Endverbraucher aufschlagen. So seien etwa Kühlschränke in den USA im Verlauf eines Jahres um 12 Prozent teurer geworden.

In Europa scheint die EU-Kommission auf gewisse positive Nebeneffekte des amerikanischen Vorgehens gegen Peking zu hoffen. In dieser Woche wollte Washington eigentlich über die Verhängung von neuen Zöllen für die europäische Autos entscheiden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nun: "Die Frist kann verlängert werden. Und es gibt Signale, dass sie verlängert werden könnte - wegen der Verhandlungen zwischen den USA und China."

"Brandgefährlich"

Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" fügte Malmström hinzu: "Die US-Autoindustrie will keine Zölle, die dortigen Händler und Gewerkschaften auch nicht, weil es schlecht für die USA wäre. Wer weiß, vielleicht lässt Trump das zögern." Allerdings sei die EU vorbereitet, falls es doch zu neuen Zöllen kommen sollte. Man werde US-Waren im Wert von 20 Milliarden Euro mit neuen Abgaben belegen: "Ketchup, Koffer, Traktoren."

Malmström erinnerte der Zeitung zufolge an eine Abmachung zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Juli 2018. "Solange wir uns in Verhandlungen befinden, werden keine neuen Zölle verhängt", sagte sie. "Wir hoffen, der US-Präsident hält sich daran."

Andernorts in Europa wächst die Sorge: "Die von den USA ausgehenden Handelsstreitigkeiten mit China ebenso wie mit Europa sind brandgefährlich für die Weltwirtschaft", äußerte am Montag Holger Bingmann, Präsident des deutschen Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Eine erfolgreiche Reform der Welthandelsorganisation WTO sei möglicherweise der Schlüssel dafür, viele der derzeitigen Streitigkeiten beizulegen und neue zu verhindern, so Bingmann. 

Treffen in Japan?

Als Reaktion auf Trumps jüngsten Vorstoß kündigte China zwar sofort Gegenmaßnahmen an, Details zu Inhalt und Fristen fehlten aber zunächst. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon weitgehend mit "Gegenzöllen" belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Unklar ist auch, wie genau es mit den Verhandlungen weitergeht. Chinas Chefunterhändler Liu He berichtete am Samstag vor chinesischen Journalisten, beide Seiten hätten vereinbart, die Verhandlungen "in näherer Zukunft" in Peking wieder aufzunehmen. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dagegen dem US-Sender CNBC, "bis jetzt" seien keine weiteren Handelsgespräche angesetzt.

Immerhin stellte Trumps Wirtschaftsberater Kudlow ein Treffen auf höchster Ebene in Aussicht. Es sei "sehr gut möglich", dass Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping sich Ende Juni treffen. Dann findet in Japan der G20-Gipfel statt.

ar/hb (rtr, dpa, AP)