Trump: Dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien

Die Türkei habe einen endgültigen Waffenstillstand verkündet, erklärte US-Präsident Donald Trump in Washington. Er kündigte zudem an, dass die vergangene Woche wegen der Offensive gegen die Türkei verhängten US-Sanktionen wieder aufgehoben würden. Falls die Türkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen wieder eingeführt und verschärft werden.

Trump hatte der türkischen Offensive durch den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien den Weg bereitet. Die Operation der Türkei richtete sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die ein Verbündeter der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Trump war vorgeworfen worden, die YPG im Stich gelassen zu haben. Er bestritt das vehement. Trump sagte, er habe auch mit dem Kommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi gesprochen. Abdi sei "dankbar" für das Engagement der USA. "Wir haben die Leben vieler, vieler Kurden gerettet", sagte Trump.

Über hundert IS-Angehörige geflohen

Seit Beginn der türkischen Offensive sind nach US-Angaben mehr als 100 IS-Angehörige aus Gefängnissen in Nordsyrien geflohen. "Wir wissen nicht, wo sie sind", sagte der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, im US-Repräsentantenhaus. Die SDF, die durch den türkischen Angriff unter erheblichen Druck gerieten, waren für die Bewachung der IS-Gefangenen zuständig.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte vergangene Woche in Ankara einen temporären Waffenstillstand ausgehandelt, der einen Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet vorsah. Am Dienstagabend vereinbarten Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin eine gemeinsame Kontrolle der nordsyrischen Grenzgebiete. Sie drohten der YPG mit Angriffen, falls diese ihre Waffen nicht aus dem Grenzgebiet abziehen sollte. Einheiten der russischen Militärpolizei rückten Richtung Nordostsyrien vor.

Trump wollte Handelsabkommen abbrechen

Wegen der türkischen Offensive hatte die US-Regierung am Montag vergangener Woche zwei Ministerien und drei Minister in der Türkei mit Sanktionen belegt und weitere Schritte angedroht. Wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" wurden auch Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. Trump hatte außerdem angekündigt, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abzubrechen.

Die Türkei sieht in der YPG eine Terrororganisation. Russland wiederum unterstützt Syriens Präsident Baschar al-Assad und begrüßte den Abzug der US-Truppen. 

nob/gri (dpa, rtr)