Russland droht den Kurden in Nordsyrien

Sollte die Kurdenmiliz mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, würden sich zwar die syrischen Grenzsoldaten und die russische Militärpolizei zurückziehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Die verbleibenden kurdischen Formationen werden dann aber von der türkischen Armee zermalmt." 

Gleichzeitig sind Einheiten der russischen Militärpolizei Richtung Nordostsyrien vorgerückt. Das teilte das Verteidigungsministerium in
Moskau mit. Demnach hätte ein Konvoi um 12.00 Uhr Ortszeit den Fluss Euphrat überquert und fahre Richtung Norden, hieß es der Agentur Tass zufolge. Syrische Militärkreise berichteten, russische Militärpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobane eingerückt. 

Am Dienstagabend hatten sich Russland und die Türkei über einen weiteren Abzug der Kurdenmiliz YPG aus Grenzgebieten geeinigt. In dem Abkommen wurde eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) für den Abzug der YPG aus Grenzgebieten gesetzt. Am Mittwoch ab 12.00 Uhr Ortszeit sollten laut der Vereinbarung russische Militärpolizei und syrische Grenzeinheiten dazu eingesetzt werden. Das läuft dann auf eine Waffenruhe hinaus. Dann soll es gemeinsame Patrouillen von Russland und der Türkei geben.

AKK präzisiert ihren Vorschlag

Unterdessen hat sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurückhaltend über den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin  Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) für eine Schutzzone in Nordsyrien geäußert. Die Ministerin habe ihm am Dienstag ihre Pläne geschildert, sagte Stoltenberg in Brüssel. Er begrüße es, wenn NATO-Verbündete Vorschläge für eine politische Lösung des Konflikts machten. Eine solche politische Lösung müsse alle beteiligten Parteien umfassen. Eine explizite Bewertung des Vorstoßes der CDU-Chefin nahm Stoltenberg nicht vor. Kramp-Karrenbauers Ideen sollen als nächstes am Donnerstag auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister besprochen werden. Sie werde Gelegenheit haben, die Elemente ihrer Vorschläge darzustellen, sagte Stoltenberg.

Kramp-Karrenbauer erläuterte im Verteidigungsausschuss des Bundestages, dass es für eine Sicherheitszone ein robustes Mandat der Vereinten Nationen geben und es sich um einen UN-Einsatz handeln müsse. Bei einer Aufteilung der Schutzzone nach dem Vorbild des Afghanistan-Einsatzes könnten verschiedene Länder die Hauptverantwortung für eine Zone übernehmen. Es sei zu früh zu sagen, was dies für ein Engagement der Bundeswehr bedeuten könne. Deutschland könnte aber die Verantwortung für eine Zone übernehmen, sagte die CDU-Chefin laut Teilnehmern. 

Die Nahost-Expertin Kristin Helberg macht im Gespräch mit der Deutschen Welle auf die Situation der Kämpfer des "Islamischen Staats" (IS) nach dem türkisch-russischen-Abkommen aufmerksam. Das Problem sei, dass der IS nie besiegt wurde, sagt sie. "Der IS nutzt das aktuelle Chaos, um sich zu reformieren, sich neu zu organisieren", ist sich Helberg sicher. Das Problem seien vor allem die ausländischen IS-Kämpfer, die in Nordsyrien nicht sicher seien, sobald das syrische Regime die Macht übernommen habe, sagte die Expertin. Der Grund: Syrien könnte die IS-Kämpfer dazu benutzen, um den Westen zu erpressen, um zum Beispiel Wiederaufbauhilfe und normale Beziehungen zu Damaskus zu verlangen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober einen - international massiv kritisierten - Feldzug gegen die YPG im Norden Syriens begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die bislang an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation. Mit der Offensive wollte die Türkei die Kurden aus der Grenzregion vertreiben. 

nob/pg (dpa, rtr, DW)