Trotz Kriegsrechts bald neue Proteste?

In Thailand haben wieder Generäle das Sagen: Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat das Militär eingegriffen und das Kriegsrecht ausgerufen. Damit sollten Frieden und Ordnung wiederhergestellt werden, erklärte die Armee. Sie betonte, dies sei "kein Putsch", die Öffentlichkeit solle "nicht in Panik geraten". Kurz darauf trat Armeechef Prayuth Chan-O-Cha mit versöhnlicheren Worten auf. "Wir laden beide Seiten zu Gesprächen ein", sagte er vor Journalisten an die Adresse der Anhänger und Gegner der Regierung gerichtet.

Der Ausnahmezustand sei nötig gewesen, weil im Zuge der Proteste der Regierungsgegner "Kriegswaffen" eingesetzt worden seien, betonte Prayuth. Die Armee wolle weitere Todesopfer verhindern. Mindestens 28 Menschen wurden seit Beginn der Proteste im November getötet. Prayuth schränkte als Erstes die Pressefreiheit ein. Zehn parteiische Fernsehsender mussten ihren Betrieb einstellen. Das Militär darf im Zuge des Kriegsrechts Proteste auflösen, Ausgangssperren verhängen und Verdächtige tagelang festhalten. Prayuth fügt hinzu, die Armee müsse zudem das Vertrauen der Investoren wiederherstellen. Im vergangenen halben Jahr hat die Wirtschaft des Landes, das bei Touristen sehr beliebt ist, spürbar gelitten.

Lage bleibt ruhig

Auf Bangkoks Straßen war vom Kriegsrecht zunächst wenig zu spüren. Zwar füllten sich die Straßen umgehend mit Soldaten und Militärfahrzeugen, diese hielten sich aber zurück. Touristen schossen Erinnerungsfotos mit ihren Handykameras neben Uniformierten oder Armeefahrzeugen. Die Geschäfte waren geöffnet, ebenso der Königspalast und die Museen. Der Flughafen und der Nahverkehr funktionierten wie gewohnt.

Übergangsregierung will Neuwahlen am 3. August

Die Übergangsregierung blieb zunächst formell im Amt - und gab sich betont gelassen. "Alles läuft normal mit der Ausnahme, dass nun das Militär für alle Fragen der nationalen Sicherheit zuständig ist", sagte ein Berater von Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan. Dieser rief die Streitkräfte auf, der Verfassung treuzubleiben und Gewalt zu vermeiden. Die Regierung schlug nach Angaben des staatlichen Informationsbüros den 3. August als neuen Wahltermin vor.

Tiefe Spaltung

Thailand ist an die Macht seines Militärs gewöhnt. Seit 1932 putschte die Armee 18 Mal oder versuchte es zumindest, erst 2006 wurde Regierungschef Thaksin Shinawatra durch das königstreue Militär entmachtet. Seine Schwester Yingluck Shinawatra wurde kürzlich von der Justiz wegen Amtsmissbrauchs abgesetzt. Die tiefe Spaltung Thailands in Unterstützer und Gegner des Shinawatra-Clans ist auch der Kern der Krise, in dem das Land seit Jahren steckt.

Das außerparlamentarische Bündnis "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" versucht seit November, die Regierung mit Massendemonstrationen in die Knie zu zwingen. Es wirft ihr Verschwendung, Korruption und Machtgier vor. Zudem verlangt die Opposition einen ungewählten Rat, der für ein bis zwei Jahre herrschen und Reformen einleiten soll, um einen Aufstieg wie den Thaksins zu politischer Macht in Zukunft zu verhindern. Die Regierung ist sich dagegen der Mehrheit im Land sicher und besteht deshalb auf Wahlen. Ihre Anhänger vom Bündnis "Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur" haben mit Bürgerkrieg gedroht, sollte die gewählte Regierung entmachtet werden.

Schon bald wieder Proteste?

Ungeachtet des Ausnahmezustands kündigten Anhänger und Gegner der Regierung bereits neue Proteste an. Diese würden solange anhalten, bis das Land wieder zu demokratischen Grundsätzen zurückgekehrt sei, die in eine Wahl mündeten, sagte der Anführer der regierungstreuen "Rothemden", Jatuporn Prompan. Auch die Kritiker der Regierung wollen ihre Aktionen fortsetzen. "Wir werden heute zwar nicht marschieren", sagte Sathit Wongnongtoey, einer ihrer Anführer. "Aber wir werden bleiben und protestieren, bis wir unser Ziel erreicht haben."

Die Europäische Union rief derweil alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. "Die Festsetzung eines klaren Fahrplans für Wahlen und die Einrichtung einer Regierung mit voller demokratischer Legitimation muss jetzt Priorität haben", hieß es. Die USA äußerten die Erwartung, dass das Kriegsrecht eine zeitlich begrenzte Maßnahme des Militärs ist, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden. Das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte zwar seine Reisehinweise für Thailand, sah jedoch von einer Reisewarnung ab.

kle/qu (afp, dpa, rtr, ape)