Troika lobt Portugals Sparkurs
3. Oktober 2013
Portugal ist nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber auf einem guten Weg, seine Sparziele zu erreichen und den Euro-Rettungsschirm im nächsten Jahr zu verlassen. Das Programm komme allgemein gut voran, teilten die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) bei einem Treffen in Lissabon mit. Allerdings bestehe die Gefahr, dass das Verfassungsgericht des Landes weitere Sparmaßnahmen für ungültig erkläre. Das Gericht hatte im laufenden Jahr bereits mehrmals Sanierungspläne der Regierung torpediert.
Keine Lockerung der Sparziele
Vize-Regierungschef Paulo Portas und Finanzministerin Maria Luis Albuquerque (s. Artikelfoto) sagten, sie hätten sich für die Erhöhung des Haushalts-Defizit-Ziels von jetzt 4,0 auf dann 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2014 eingesetzt. Einer solchen Lockerung der Sparziele für 2014 hätten sich die Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aber widersetzt.
Amtlichen Angaben zufolge werden die Geldgeber auch die nächsten beiden Tranchen in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Euro aus dem 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm von 2011 freigeben. Damit bekommt Portugal bereits insgesamt rund 73 Milliarden Euro.
Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe
Als Gegenleistung für das 2011 geschnürte Hilfspaket hat sich die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gegenüber den Geldgebern zu einer strengen Sanierungspolitik verpflichtet. Mit dieser gehen auch negative Begleiterscheinungen einher: Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert das ärmste Land Westeuropas inzwischen bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte inmitten zahlreicher Streiks und Proteste zuletzt ein Rekordniveau von rund 17 Prozent.
haz/gmf (dpa, rtr, afp)