Verfassungsrichter contra Reformpolitik

Das Verfassungsgericht Portugals hat Teile der Arbeitsmarktreform des vergangenen Jahres gekippt. Als verfassungswidrig bezeichnete das "Tribunal Constitucional" (TC) unter anderem flexiblere Entlassungsregelungen beim Wegfall des Arbeitsplatzes. Das Urteil der Richter vom 20. September wurde am Donnerstag in Lissabon veröffentlicht. Linke Oppositionsparteien hatten das oberste Gericht angerufen. Die ebenfalls angeprangerte Streichung von vier Feiertagen wurde dagegen als verfassungskonform erklärt.

Das Gericht in Lissabon hatte in diesem Jahr schon zweimal Sparvorhaben der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall gebracht. Erst Ende August hatten die Richter ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das die Entlassung von Staatsbediensteten erleichtern sollte. Lissabon wollte den Behörden-Apparat von 600.000 Staatsbediensteten verkleinern.

Experten erwarten noch mehr Urteile

Zur Vermeidung eines Bankrotts hatte Portugal im April 2011 von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungs- und Reformpolitik. So hat Lissabon zugesagt, bis Ende kommenden Jahres 4,7 Milliarden Euro einzusparen.

Die Arbeitslosenquote in Portugal liegt auf der Rekordhöhe von 17 Prozent. Die Rettungsmaßnahmen von EU und IWF laufen Mitte 2014 aus. Experten erwarten weitere Urteile des Verfassungsgerichts, die die im Rahmen des Rettungspakets vereinbarten Defizitziele gefährden könnten.

sti/det (afp, dpa, rtr)