Verfassungsgericht kippt Sparpläne
30. August 2013
Die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte geplant, Staatsbeamte zunächst in eine Umschulungsmaßnahme zu schicken. Sollten die Staatsdiener danach keine Stelle finden, hätten sie entlassen werden können. Dieser Sparplan hätte tausende Beamte in die Arbeitslosigkeit stürzen könnten, befand das Verfassungsgericht (Artikelbild). Das geplante Gesetz verstoße gegen die "garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes" für Staatsbedienstete, so Gerichtspräsident Joaquim usa Ribeiro.
Die Regierung wollte von rund 500.000 Beamtenstellen 30.000 abschaffen. Die betroffenen Beamten sollten in einer einjährigen Umschulungsmaßnahme für andere Stellen fortgebildet werden. Während der Umschulung sollten sie auf mehr als die Hälfte ihres Lohns verzichten. Sollten die Beamten nach einem Jahr trotz der Umschulung keine passende Beschäftigung finden, hätten sie entlassen werden können. Mehr als 890 Millionen Euro wollte die Regierung so innerhalb von drei Jahren einsparen.
Schlag für die Regierung
Das "Nein" der Verfassungsrichter bedeutet für Portugals Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho einen erneuten Schlag. Bereits Anfang April hatte das oberste Gericht des Landes vier von neun geplanten Sparmaßnahmen gestoppt. Die Richter stoppten damals unter anderem die geplante Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener und Rentner.
Erneute Rezession wahrscheinlich
Als Gegenleistung für ein Hilfspaket von insgesamt 78 Milliarden Euro verpflichtete sich die Regierung, bis zum Ende des Jahres 2014 fast fünf Milliarden Euro zu sparen. Seit Mai 2011 unterstützen die so genannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) Portugal mit Notkrediten.
Die Geldgeber hatten einen umfassenden Reformkurs gefordert, der wie bei vielen verschuldeten Euroländern mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung verbunden ist. Das ärmste Land Westeuropas steuert in diesem Jahr auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.
nem/wl (rtr, afp, dpa)