Triumph für Saarlands Sozialdemokraten
27. März 2022
Der Siegeszug der Sozialdemokraten hält auch nach der Bundestagswahl an: Mit dem Triumph von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger im Saarland hat die Partei von Kanzler Olaf Scholz den ersten Stimmungstest nach der Regierungsbildung auf Bundesebene bestanden. Die Union, die sich seit etwas mehr als 100 Tagen mit ihrer neuen Oppositionsrolle im Bundestag abfinden muss, bleibt auf der Verliererstraße.
43,5 Prozent der Stimmen - ein Plus von fast 14 Punkten - holte die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag. Im Landtag in Saarbrücken reicht das für die absolute Mehrheit der Mandate - nämlich 29 von insgesamt 51.
"Konsequenzen"
Neben Wahlsiegerin Rehlinger gab es lediglich Verlierer: Der bisherige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU wurde nach nicht einmal einer Legislaturperiode abgewählt. 28,5 Prozent (19 Mandate) - so schlecht schnitten die Christdemokraten an der Saar noch nie ab. 2017 hatten sie mit Hans' Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch mehr als 40 Prozent erreicht.
Der CDU-Spitzenkandidat kündigte "persönliche Konsequenzen" an. Seine Partei habe einen "herben Rückschlag" zu verkraften, sagte der 44-Jährige. "Und ich übernehme auch die Verantwortung für diese Niederlage."
Neben SPD und CDU schaffte nur noch die AfD - mit Verlusten - den Wiedereinzug ins Parlament des kleinsten deutschen Flächenstaates: 5,7 Prozent erzielte die rechtsgerichtete Partei. Ein regelrechtes Debakel erlebte die Partei "Die Linke" nach dem Abgang ihrer bisherigen Galionsfigur Oskar Lafontaine: Sie verlor zweistellig und kam gerade einmal auf 2,6 Prozent.
Ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind die liberale FDP mit 4,8 Prozent und - noch knapper - die Grünen mit exakt 4,99502 Prozent. Am Ende fehlten den Grünen demnach 23 Stimmen. Die Landeswahlleiterin verwies am Sonntagabend wegen des "knappen vorläufigen amtlichen Endergebnisses" allerdings darauf, dass beim endgültigen Ergebnis noch Abweichungen möglich seien. Würden die Grünen den Einzug in den Landtag doch noch schaffen, würde dies aber aller Voraussicht nach nichts an der absoluten Mehrheit der SPD ändern.
"Comeback"
"Das Saarland hat Rot gewählt", betonte denn auch die bisherige Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Rehlinger. Der Wahlsieg sei das "Ergebnis harter Arbeit in den letzten Jahren". Sie werde "gern die Ehre" haben, Ministerpräsidentin zu werden, sagte die 45-Jährige. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sprach von einem "Comeback" seiner Partei auch auf Landesebene.
Die Sozialdemokraten hoffen nun auf Rückenwind für die nächsten Landtagswahlen in diesem Jahr: Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Ländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Im Oktober folgt dann noch das SPD-geführte Niedersachsen.
wa/bru (dpa, afp, rtr)