Das Tricksen mit den Zahlen

Die Kritik an der europäischen Einwanderungspolitik wächst. Die deutsche Regierung aber bleibt ihrem Kurs treu. Bei beinahe jedem öffentlichen Auftritt betont Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Deutschland sei EU-weit Spitzenreiter bei der Aufnahme von Migranten. Das Argument, Italien sei mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert, lässt die Bundesregierung nicht gelten. Deutschland nehme weit mehr auf als Italien.

Im EU-Vergleich liegt Deutschland auf den ersten Blick tatsächlich weit vorne. Zumindest, wenn es um die Anzahl der neu eingegangenen Asylanträge geht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ( UNHCR) hat 2012 für Deutschland mehr als 64 500 Erstanträge gezählt. 2013 werden etwa 100 000 Anträge erwartet.

"Deutschland ist weltweit ein wichtige Aufnahmeland von Flüchtlingen"

Jochen Oltmer ist Professor am Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. Deutschland sei durchaus ein wichtiges Aufnahmeland für Flüchtlinge, erklärt Oltmer. Allerdings gebe es in der EU Staaten, die im Vergleich zu ihrer Bevölkerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden. Spitzenreiter ist Schweden. Dort kommen auf 100.000 Einwohner 470 Asylbewerber. In Deutschland sind es dagegen nur 80. Damit liegt die Bundesrepublik nur im Mittelfeld.

In Italien ist die Zahl der Asylbewerber mit rund 30 pro 100.000 Einwohner dagegen tatsächlich vergleichsweise niedrig. Der Grund: Viele Flüchtlinge, so Oltmer, würden zurückgeschickt, bevor sie einen Antrag stellen könnten. Sie tauchen nicht in der Statistik auf, verschwinden als irreguläre Migranten. "In Italien beantragt nicht jeder, der dazu berechtigt wäre, auch tatsächlich Asyl. Diese Menschen bleiben im Status von irregulären Zuwanderern", sagt Jochen Oltmer.

Die Anzahl der Asylanträge in einem Land gibt nicht wieder, wie viele Migranten überhaupt dort bleiben dürfen. Lediglich ein Viertel aller Asylanträge in der EU wurden positiv entschieden - alle anderen wurden abgelehnt. Doch auch hier gibt es große Unterschiede: In Italien und Finnland liegt die Schutzquote mit 50 Prozent weit über dem EU-Durchschnitt.

"Die EU koppelt sich von den großen Krisen ab"

Die Anzahl der llegal in Europa lebenden Migranten ist unklar. Das gilt auch für Deutschland. Die Behörden, sagt Oltmer, würden seit Jahren von einer Million illegaler Zuwanderer in Deutschland ausgehen. Der Migrationsforscher rechnet allerdings mit deutlich niedrigeren Zahlen. Allerdings gebe es dafür keine nationalen Erhebungen. In einigen Städten würde mit Unterstützung von Hilfsorganisationen versucht, eine Übersicht zu gewinnen. Die Zahlen aus diesen Kommunen würden deutlich niedriger liegen. Sie würden nur ein Drittel bis ein Viertel von dem betragen, was lange Zeit angenommen wurde. "Wenn man das auf die nationale Ebene hochrechnet - was man mit großem Bedenken machen müsste - dann gibt es bei weitem nicht so viele irreguläre Einwanderer wie lange vermutet wurde", sagt Oltmer.

Oltmer bezweifelt, dass die Migrantenzahlen der Behörden die Verhältnisse in der EU realistisch darstellen. Die nationalen Daten würden für die Publikationen des Europäischen Amtes für Statistik (kurz: EUROSTAT) zusammengefasst. Die Erhebungsgrundlagen und auch die Erhebungszeiträume seien aber unterschiedlich. Hinzu käme noch eine weitere Schwierigkeit: "In den verschiedenen europäischen Ländern wird unter Flüchtlingen und Asyl unterschiedliches verstanden. Und diese unterschiedlichen Rechtssituationen tragen dazu bei, dass nicht immer klar ist, was mit welcher Zahl gemeint ist", so Oltmer.

Die EU nimmt in einem Jahr gerade mal 300 000 Flüchtlinge auf. Andere Staaten schultern deutlich größere Lasten. Allein der kleine Mittelmeerstaat Libanon beherbergt derzeit 800 000 Flüchtlinge, 20 Prozent der libanesischen Bevölkerung sind syrische Flüchtlinge. "Das ist beschämend", sagt Karl Kopp, Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl . "Das sind gewaltige Dimensionen in unserer Nachbarschaft. Das zeigt, dass sich Europa von den großen Krisen abkoppelt."