Tote auch am Wahltag in Burundi

Mehrfach war die Präsidentenwahl in dem kleinen ostafrikanischen Land verschoben worden - jetzt fand die Abstimmung trotz der Proteste gegen Staatschef Pierre Nkurunziza statt. Der umstrittene 51-jährige Präsident bewarb sich entgegen der Verfassung um eine dritte Amtszeit. Für die Opposition ein Verfassungsbruch und ein Grund die Abstimmung zu boykottieren. Die Voraussetzungen für eine faire, freie und glaubwürdige Wahl seien nicht gegeben, kritisierte die Opposition.

Angst lähmt Wähler

Aber nicht nur der Oppositionsboykott sondern auch die anhaltende Gewalt hielt viele der knapp vier Millionen Stimmberechtigten davon ab, zur Wahl zu gehen. Beobachter sprachen von einer geringen Beteiligung. In vielen Wahllokalen habe niemand gewählt.

Wie hoch die Wahlbeteiligung auch sein mag, am Ergebnis, das erst in einigen Tagen erwartet wird, wird dies nichts ändern. Ein Sieg des ehemaligen Huthi-Rebellenführers Nkurunziza gilt als sicher. Die Wähler konnten sich lediglich zwischen dem Amtsinhager und drei Kandidaten entscheiden, die mit der Regierungspartei alliiert sind. Vier weitere Bewerber zogen ihre Kandidatur zurück.

Noch vor Öffnung der Wahllokale am Dienstagmorgen war es in mehreren Teilen der Hauptstadt Bujumbura zu blutigen Unruhen gekommen. Dabei kamen nach Polizeiangaben drei Menschen ums Leben, zwei Zivilisten und ein Polizist. Augenzeugen berichteten von Explosionen und Granateneinschlägen.

Seit April sind bei teilweise gewaltsamen Protesten gegen Staatschef Nkurunziza etwa 100 Menschen getötet worden. Ein Militärputsch im Mai war gescheitert. Jedoch drohten einige der Drahtzieher im Vorfeld der Wahl damit, Nkurunziza gewaltsam zu stürzen, falls er an der Macht bleibe. "Dies ist ein einziger Schwindel und keine Wahl", sagte Oppositionsführer Agathon Rwasa, der zu den Boykotteuren der Wahl gehört. "Nkurunziza hat dem Land sowohl den Frieden als auch die Demokratie geraubt", klagte Rwasa. Der burundische Menschenrechtsaktivist Pierre Clever Mponimpa geht davon aus, dass die Wahl das arme Land noch weiter spalten wird.

Wahl gegen alle Widerstände aus dem Ausland

Der belgische Außenminister Didier Reynders betonte, die Abstimmung sei weder glaubhaft noch trage sie dazu bei, die tiefe Krise zu lösen, von der Burundi erschüttert werde. Das Land war vormals belgische Kolonie. Die US-Regierung bezeichnete die Wahl als nicht "glaubwürdig". Die Regierung in Bujumbura setze ihre Legitimität "in den Augen ihrer Bürger und der internationalen Gemeinschaft" aufs Spiel, erklärte das Außenministerium in Washington. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte einen friedlichen Ablauf angemahnt.

Die Präsidentenwahl war wegen der angespannten Lage auf Druck der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC), der Afrikanischen Union und zahlreicher westlicher Staaten mehrmals verschoben worden.

Vor der andauernden Gewalt in Burundi sind in den vergangenen Monaten fast 170.000 Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kommen alleine in Tansania täglich rund 1000 neue Flüchtlinge aus dem Nachbarland an.

qu/wl (dpa, afp, rtre, epd)