China Häftlinge

Der Unternehmer Zhang Yaodong aus der zentralchinesischen Provinz Henan war in die Hauptstadt gereist, um eine Beschwerde gegen die Lokalregierung in seinem Wohnort einzureichen. Vor zwei Wochen (05.11.2012) soll Zhang in Peking in einem Kleinbus von Unbekannten zu Tode geprügelt worden sein, berichten Menschenrechtsorganisationen. 

Das Petitionsystem in China hat eine tausendjährige Tradition und ist in der Verfassung verankert. Es existiert parallel zum normalen Justizsystem und ermöglicht Bürgern, die sich von den lokalen Behörden schikaniert fühlen, ihr Anliegen bei höheren Stellen bis hinauf nach Peking zu Gehör zu bringen - theoretisch jedenfalls.

"Schwarze Gefängnisse"

Tatsächlich werden viele Beschwerdeführer jedoch von speziellen Sicherheitskräften abgefangen und in ihre Heimatstädte zurückgebracht. Manche werden sogar zeitweise in Auffanglager gesteckt, die die Behörden extra für diesen Zweck eingerichtet haben. Hilfsorganisationen bezeichnen sie als illegale "schwarze Gefängnisse".

Nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation "Chinese Human Rights Defenders" wurden der 55-jährige Zhang und einige andere Petitionsführer von der Pekinger Polizei festgenommen und den Sicherheitsbeamten aus Henan übergeben. Während der Rückfahrt nach Henan wurde Zhang aufgefordert, sein Handy abzugeben.  Da er keine Folge geleistet habe, sei er von mehreren Männern angegriffen und tödlich verletzt worden.

"Solche Fälle passieren immer wieder", sagt Hu Jun von der Human Rights Campaign in China - eine Internetseite, die den Beschwerdeführern Hilfe anbietet. "Um die Petitionäre von Peking fern zu halten, versuchen die lokalen Machthaber alles, um die Leute nach Hause zu bringen." Unter diesen Umständen sei es nur logisch, dass sich solche schwerwiegenden Fälle ereignen, so Hu Jun.

"Menschenrechtslage verschlechtert"

Auch Amnesty International beobachtet mit Sorge, dass sich die Situation der Menschenrechte in China in den letzten Jahren verschlechtert hat, erklärte Dirk Pleiter, China-Experte der Organisation: "Offensichtlich aus Unsicherheit wegen des gerade stattfindenden Führungswechsels, aber auch wegen der sich verschärfenden ökonomischen Situationen in China, reagieren die Behörden zunehmend mit Menschenrechtsverletzungen auf Aktionen von politischen Dissidenten oder Menschenrechtsverteidigern.“

Auch Xu Wanxia wurde in Peking von der Polizei verhaftet, am Tag der Eröffnung des Parteitags. Sechs Tage später wurde die 53-jährige Beschwerdeführerin aus der Provinz Anhui für tot erklärt. Das berichtet das Informationszentrum for Menschenrechte und Demokratie (ICHRD) in Hongkong.

Im Internet hatte Xu Wanxia zuvor verbreitet, dass ihr Mann vor sechs Jahren Selbstmord begangen habe, nachdem die Familie durch Zwangsenteignung ihr Ackerland verloren hatte.

Die Familie der Toten glaubt an einen gewaltsamen Tod von Xu Wanxia, weil ihre Leiche Verletzungen aufweise.   

Rechtlose Gefangene

Todesfälle in der chinesischen Haft sind Amnesty International seit Jahren bekannt. Die chinesischen Behörden hätten es bis heute nicht geschafft, die Rechte von Gefangenen ausreichend zu schützen, sagt Pleiter von AI: "Insbesondere dann, wenn es sich um illegale Formen von Inhaftierung handelt, sind die Rechte der Inhaftierten praktisch gar nicht geschützt. Da ist die Gefahr von Folter und Misshandlung und in der Konsequenz von Todesfällen sehr groß.“

Laut ICHRD wurden in der Zeit  vor dem und während des Parteitags neben Petitionsstellern auch christliche Aktivisten und Menschenrechtsanwälte von den Behörden in die Zange genommen. "Vorsichtigt geschätzt" seien bis zu hunderttausend Menschen von den Repressalien betroffen. Aber selbst bei Tragödien wie denen von Zhang Yaodong  und Frau Xu Wanxia bekomme man im Lande fast nichts davon mit, klagt Aktivist Hu Jun, Berichterstattung darüber sei Tabu. "Nur die wenigsten Fälle wurden durch die Medien bekannt. Viele Petitionssteller haben keinen Kontakt zu anderen Leidensgenossen oder Aktivisten wie uns. Andererseits sind viele, die wir kennen, nicht mehr zu erreichen, nachdem Sie von den Behörden abgefangen wurden.“