Die neuen Machthaber Chinas
15. November 2012
Schon am Vortag der großen Personalentscheidung hatte der Blogger "Nordwind" die Namen der sieben Zwerge getwittert. "Sieben Zwerge", so nennen die Chinesen im Internet spöttisch die sieben neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros - des höchsten Gremiums der Kommunistischen Partei Chinas.
Keine Überraschungen an der Parteispitze
Am Donnerstag (15.11.2012) wurde alles offiziell: Angeführt wird der Ständige Ausschuss des Politbüros vom neuen Generalsekretär Xi Jinping, der im kommenden März Staatspräsident werden soll. Ihm folgt auf Platz zwei der Hierarchie Li Keqiang, der designierte Ministerpräsident. Alle anderen fünf Namen kursierten bereits länger im Internet.
"Offensichtlich hat die chinesische Regierung sehr hart daran gearbeitet, eine vorhersehbare Nachfolgeregelung zu treffen", sagt der Hongkonger Politikwissenschaftler Joseph Cheng. Genau daran war in den vergangenen Monaten häufig gezweifelt worden, nachdem der Skandal um den hohen Parteifunktionär Bo Xilai die Machtkämpfe in der Partei ungewöhnlich deutlich zu Tage hatte treten lassen. Nach dem Mord an einem britischen Geschäftsmann, in den Bo Xilais Frau verwickelt war, wurde Bo spektakulär zu Fall gebracht und aus der Partei ausgeschlossen. Deswegen sind im neuen Führungsgremium der Partei nun ausschließlich Männer vertreten, die sich in ihrer Karriere eher unauffällig verhalten hatten.
Xi betont Kontinuität
"Wir kämpfen für den Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben", erklärte Xi nach seiner Wahl. Die Menschen erwarteten eine bessere Ausbildung für ihre Kinder, stabile Arbeitsverhältnisse, wachsenden Wohlstand, verlässliche Sozialsysteme und medizinische Versorgung. Damit betonte er die Kontinuität zur bisherigen Führung, die sich den sozialen Ausgleich auf die Fahnen geschrieben hatte. Gleichzeitig kündigte Xi an, die Disziplin in der Partei stärken und Korruption effizienter bekämpfen zu wollen. Konkrete Angaben, wie die neue Führung diese Ziele umsetzen will, machte Xi wie in China üblich nicht.
Fünf der neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses gelten als Protegés des ehemaligen Staatspräsidenten und Parteichefs Jiang Zemin. Nur zwei werden dem Lager des abgetretenen Vorsitzenden Hu Jintao zugeordnet. Hat Hu Jintao damit den Machtkampf um seine Nachfolge verloren? Nein, sagt Joseph Cheng: "Jiang Zemin hatte wichtige Personalentscheidungen schon in seiner Amtszeit in den neunziger Jahren getroffen." Diese Leute seien nun oben angekommen.
Aber auch Hu Jintao habe in den letzten zehn Jahren Gefolgsleute auf wichtige Posten bringen können. Viele seiner Protegés konnte Hu zunächst als nichtständige Mitglieder ins 25-köpfige Politbüro bringen - also auf die zweite Hierarchieebene. "Die jüngeren Politbüro-Mitglieder werden in zehn Jahren die nächste Führungsgeneration bilden", prognostiziert Cheng, "das sind diejenigen, die von Hu Jintao gefördert wurden."
"Überholtes Denkschema von Linienkämpfen"
Die Mehrheit der neuen Führung gilt als konservativ. Keiner der Ernannten hat sich einen dezidierten Namen als Liberaler in Wirtschaftsfragen gemacht - von politischer Offenheit gar nicht erst zu sprechen. Björn Alpermann, der an der Universität Würzburg über das politische System Chinas forscht, ist ohnehin skeptisch, was die Zuordnung solcher Parteiströmungen angeht. Dieses Denkschema, es gebe einen Kampf zwischen zwei Linien, sei "ein Strukturelement maoistischen Denkens in den westlichen Medien". Staatsgründer Mao Tse-tung hatte während seiner zahlreichen Kampagnen gegen innerparteiliche Gegner immer wieder den Kampf von Gut gegen Böse, von Links gegen Rechts stilisiert. Alpermann glaubt dagegen, dass keine der Interessengruppen in der Partei auf eine Grundsatzentscheidung für oder gegen eine Liberalisierung drängt. Ob die Kontrolle des Staates zurückgenommen oder ausgeweitet wird, werde von Fall zu Fall entschieden: "Das viel realistischere Szenario ist, dass man sich weiter durchwurstelt", so China-Kenner Alpermann.
Die Chinesen werden sich wohl noch etwas gedulden müssen, bis sie erfahren, was ihnen die neue Parteispitze bringt. Der regimekritische Blogger Nordwind hat jedenfalls schon einen wichtigen Unterschied zwischen der alten und neuen Führung ausgemacht: "Xi Jinping kann lächeln. Das ist doch schon besser als die unbewegliche Miene von Hu Jintao."