Tillich reagiert auf Kritik mit mehr Polizei

Pöbelnder Mob, brennende Flüchtlingsheime, PEGIDA-Aufmärsche in Dresden und Leipzig: Der Freistaat Sachsen gerät wegen rechtsextremistischer Anschläge und islamfeindlicher Kundgebungen in die Schlagzeilen der nationalen und internationalen Presse. Sachsens Image bröckelt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich wehrte sich gegen pauschale Verurteilungen des Landes. Die "Weltoffenheit Sachsens" sei eine wichtige Grundlage für die Zukunft des Landes, sagte der Regierungschef. Tillich warnte davor, dass rechtsradikale Anschläge im Freistaat Touristen und Wirtschaftsbetriebe abschrecken könnten.

Mehr Engagement gegen Extremismus

"Ich werde es nicht zulassen, dass dieses Land und seine vielen anständigen Menschen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht werden", sagte Tillich nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Was hier eine Minderheit tue, schädige nicht nur dem Ruf Sachsens, sondern desavouiere auch die Arbeit hunderttausender Menschen. Pauschale Verurteilungen gegen das gesamte Bundesland würden nicht weiterhelfen, sagte Tillich. Die Landesregierung werde diejenigen unterstützen, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagieren, so Tillich.

Sachsens Ministerpräsident rief erneut die gesamte Gesellschaft auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. Es komme darauf an, "dass alle Demokraten zusammenstehen, um gemeinsam den schändlichen und verbrecherischen Umtrieben Einhalt zu gebieten". Er wünsche sich einen noch stärken Einsatz aller gesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus und Radikalisierung. Das wolle die Landesregierung mit einem breiten Aktionsbündnis gesellschaftlicher Kräfte gegen Rechtsextremismus.

Polizei in Erklärungsnot

Ende kommender Woche wolle die sächsische Regierung in einer Sondersitzung des Kabinetts über die Einstellung zusätzlicher Polizisten und Bildungsmaßnahmen entscheiden, kündigte Tillich an. Er wies den Vorwurf zurück, er habe zu zögerlich auf die Vorfälle reagiert. Persönliche Konsequenzen schloss er aus. Zugleich werde die Regierung noch entschlossener gegen "rechtsextreme Umtriebe" vorgehen. Gegen die Radikalisierung müsse noch stärker betont werden: "Hier sind die Grenzen", fügte er hinzu.

Die Landesregierung kümmere sich seit langem um das Thema Rechtsradikale. Der sächsische Verfassungsschutz beobachte etwa eine größere Gruppe von Personen der Pegida-Bewegung. Dem Rechtsextremismus-Problem in Sachsen will er mit mehr Personal bei Polizei und Justiz begegnen. "Wir brauchen wieder einen starken Staat", sagte Tillich. Die Zahl der Polizeianwärter solle von 400 auf 500 erhöht werden. Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollten deutlich gestärkt werden. Die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann.

Pöbelnder Mob und Schaulustige

Im sächsischen Clausnitz hatte am Donnerstagabend eine pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert und "Wir sind das Volk" skandiert. Gegen die Polizei gibt es Vorwürfe wegen eines rüden Vorgehens gegen die Flüchtlinge. Im Bautzen hatten zudem Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den Brand eines Hotels bejubelt, in das Flüchtlinge einziehen sollten.

pab/uh (afpd, dpa, epd)