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Politik

Thailands Opposition schmiedet Allianz

27. März 2019

Sieben demokratische Parteien in Thailand haben sich verbündet, um die Macht der herrschenden Militärs zu brechen. Sie hätten nach der Wahl zum Unterhaus dort laut Zwischenergebnissen eine Mehrheit. Doch reicht das aus?

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Thailand Nonthaburi Parlamentswahlen
Mitglieder der von der Armee eingesetzten Wahlkommission prüfen Stimmzettel Bild: picture-alliance/Zuma/C. Subprasom

Das offizielle Endergebnis zur Wahl des Repräsentantenhauses mit seinen 500 Mandaten steht noch aus. Ungeachtet dessen haben sich sieben demokratische Parteien zur "demokratischen Front" zusammengeschlossen. Ihr Ziel: die nächste Regierung zu stellen. Die Allianz kommt bislang auf 255 Sitze in der Parlamentskammer, wie Vertreter der größten Oppositionspartei Pheu Thai in Bangkok mitteilten. "Heute halten wir fest, dass die demokratischen Parteien mehrheitlich die Unterstützung der Bevölkerung bekommen haben, obwohl die bislang bekannten Zahlen noch nicht stabil sind", erklärte die Spitzenkandidatin von Pheu Thai, Sudarat Keyuraphan.

Thailand Wahlen | Parteivorsitzende von Pheu Thai - Sudarat Keyuraphan
Pheu Thais Spitzenkandidatin Sudarat Keyuraphan hofft weiter auf einen Wahlsieg der Opposition Bild: picture-alliance/AP Photo/W. Wanichakorn

Zuvor hatten Vertreter der Opposition Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung vom Sonntag und der Auszählung der Stimmen beklagt. Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission stoppte die Bekanntgabe weiterer Ergebnisse nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen. Demnach wurde die Partei des amtierenden Premierministers Prayut Chan-o-cha, Palang Pracharat-Partei (PPRP), stärkste Kraft, dicht gefolgt von Pheu Thai. Möglicherweise nennt die Wahlkommission am Freitag neue Zahlen.  

Im Senat sitzen nur Verbündete der Armee

In dem südostasiatischen Königreich regiert seit einem Militärputsch von 2014 die Armee. Schon im Vorfeld der Wahl hatten die Militärs für einen weiteren Machterhalt gesorgt. Nach Änderungen im Wahlrecht und einer neuen Verfassung sicherten sie sich vorab - ohne Wahl - bereits alle 250 Sitze im Senat, der ersten Parlamentskammer.

Den Regierungschef bestimmen Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam. Insgesamt 376 Stimmen sind für seine Wahl erforderlich.

se/mak (rtr, ap, dpa)