Thailands Opposition behindert Wahlen
2. Februar 2014
Etwa sechs Millionen der insgesamt 50 Millionen wahlberechtigten Thais konnten am Sonntag (02.02.2014) ihre Stimmen bei den umstrittenen Wahlen nicht abgeben. Das berichtet die thailändische Wahlkommission. Regierungsgegner hatten ein Dutzend Wahllokale in der Hauptstadt Bangkok ebenso blockiert wie in neun südlichen Provinzen, aus denen die Opposition ihre meisten Unterstützter rekrutiert. Das konnten auch die fast 130.000 Sicherheitskräfte, die im ganzen Land aktiv waren, nicht verhindern.
Übergangspremierministerin Yingluck Shinawatra hatte die vorgezogenen Neuwahlen durchgesetzt, um den seit drei Monaten andauernden Straßenprotesten etwas entgegenzusetzen. Es wird erwartet, dass die Regierung die Wahlen gewinnt. Allerdings könnten die massiven Störungen der letzten Wochen das Wahlergebnis hinauszögern. Experten befürchten, dass noch Monate vergehen werden, bevor das Parlament wieder zusammentreten kann.
Wahl mit Hindernissen
Die thailändische Wahlkommission gibt an, dass fast 90 Prozent aller Wahllokale ihrer Arbeit nachkommen konnten. An Orten mit gemeldeten Problemen fehlte es entweder an Wahlzetteln, Mitarbeitern oder Urnen, deren Anlieferung bzw. Dienstantritt die Opposition mit Blockaden verhindert hatte. Tausende Wähler mussten dadurch wieder nachhause geschickt werden.
Die Parlamentsmitglieder der Demokraten weigerten sich, an den Wahlen teilzunehmen - so versuchen sie, die Legitimität der Abstimmung zu untergraben. Sie und ihr Parteiführer, Abhisit Vejajiva, setzen damit sogar ihren Sitz im Parlament aufs Spiel: In Thailand herrscht Wahlpflicht, und wer seine Stimme nicht abgibt, darf nicht ins Parlament einziehen.
Die Wahllokale schlossen um drei Uhr Ortszeit, doch die Wahlkommission gab bereits an, dass der Gewinner erst bekannt gegeben werden können, wenn die Wahlen im ganzen Land abgeschlossen seien.
Zeit- und Geldverschwendung
"Ich konnte nicht wählen, da es in der Nähe meines Hauses gewaltsame Zusammenstöße gab", berichtet eine Wählerin der Deutschen Welle. Auf die Nachfrage, ob sie die Opposition unterstütze, antwortete Pimnapas Kerdpol: "Ich stehe eigentlich auf keiner der beiden Seiten. Aber ich denke, diese Wahl war Zeit- und Geldverschwendung." Bisherigen Schätzungen zufolge hat die Wahl umgerechnet 85 Millionen Euro gekostet.
Protestführer Suthep Thaugsuban hat deswegen geschworen, Interimspremierministerin Yingluck wegen öffentlicher Geldverschwendung anzuklagen. Er spricht außerdem von einer niedrigen Wahlbeteiligung, da er in den Wahllokalen nur wenige Wähler gesehen habe.
Der Pheu-Thai-Partei um Yingluck zufolge habe es insbesondere in ihren Hochburgen im Norden und Nordosten keinerlei Probleme gegeben. "Es ist wichtig, unsere Unterstützung für die Regierung zu zeigen. Die Regierung hat uns unterstützt und arbeitet für die Menschen", so Sirimivol Thipataya, eine Einwohnerin der im Norden liegenden Stadt Chiang Mai.
Unsicherer Wahlausgang
Unabhängig von der Einschätzung der Wahlkontrahenten gibt es juristische Einwände gegen die Wahl: Die thailändische Wahlpflicht macht es notwendig, dass alle Wähler ihre Stimme abgeben. Das wurde von der Opposition in einigen Regionen erfolgreich verhindert. Deswegen hat die Wahlkommission Nachwahlen für den 23. Februar angekündigt. Allerdings ist umstritten, ob dieses Vorgehen der Verfassung entspricht. Das Oberste Gericht prüft, ob die Wahlen wegen der vielen Verzögerungen nicht im Nachhinein annulliert werden müssen.
Eine weitere Klippe: Das thailändische Parlament hat 500 Sitze. Um eine neue Regierung zu wählen, ist die Anwesenheit von 475 Parlamentariern erforderlich. Allerdings wird diese Zahl aufgrund der Blockaden nicht erreicht. In der Folge fehlt es an genügend Abgeordneten, um eine neue Regierung zu wählen. Eine Entscheidung könnte daher noch Monate dauern.