Thailands Militär lässt Proteste zu
22. Mai 2016
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Militärputsches in Thailand hatten Aktivisten Proteste gegen die regierende Junta angekündigt. Von der Thammasat-Universität aus zogen rund hundert Teilnehmer mit Megafon und Plakaten zum Demokratie-Denkmal. Auch dort versammelten sich zahlreiche Demonstranten. Die Studenten verlangten Wahlen und Meinungsfreiheit. "Sie sind Soldaten mit Gewehren und Panzern und haben Angst vor Leuten mit Slogans auf dem T-Shirt", rief einer der Anführer der Studentengruppe "Neue Demokratie" über Megafon.
Kritik am Verfassungsentwurf
Am Demokratie-Denkmal riefen Demonstranten die Wähler auf, im August gegen die neue Verfassung zu stimmen. Sie sieht unter anderem eine zweite Parlamentskammer mit vom Militär ernannten Senatoren vor. Kritiker monieren, der Entwurf sei nur dazu gedacht, in Thailand eine Scheindemokratie zu errichten und die Herrschaft des Militärs langfristig zu zementieren. Zuvor angekündigte Wahltermine wurden bereits mehrfach verschoben.
Versammlungen von mehr als fünf Menschen sind in Thailand verboten, das Militär hat die Meinungs- und Pressefreiheit massiv ausgehöhlt. Auch Kritik an dem Verfassungsentwurf ist nicht erlaubt. So hatten die Sicherheitskräfte im Vorfeld eigentlich auch angekündigt, die Protestaktionen zu verbieten. Seit dem Putsch sind zahlreiche Menschen festgenommen worden. Einige von ihnen wurden tagelang zur "Umerziehung" in Haft behalten. Viele wurden wegen angeblicher Majestätsbeleidigung angeklagt.
Zweiter Jahrestag des Putsches
Unter dem damaligen Armeechef Prayuth Chan-ocha, der jetzt Premierminister ist, hatte das Militär am 22. Mai 2014 die Macht an sich gerissen. Dem Putsch waren monatelange Straßenproteste einer oppositionellen Bewegung gegen die damalige Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra vorausgegangen.
Yingluck selbst schrieb in sozialen Netzwerken, das Land leide unter der Militärherrschaft.
Unter anderem forderte die frühere Premierministerin die Armee auf, den Menschen ihre Bürgerrechte und Freiheiten wiederzugeben, damit diese über ihre eigene Zukunft entscheiden könnten.
chr/ml (dpa, apd)